Österreichische Leitkultur: Expertenrunde zu Grundkonsens im Zusammenleben

Es sei mittlerweile anerkannt und erwünscht, dass sich Menschen im Rahmen der Zuwanderung mit den hiesigen Werten auseinandersetzen, erwähnte Raab in Bezug auf die Wertekurse. Werte, die in diesem Land als selbstverständlich betrachtet werden, wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Pressefreiheit, seien für diejenigen, die Zuflucht in Österreich suchen, nicht immer gegeben. Sie stammten oft aus Kulturen, in denen Frauen einen geringeren Stellenwert haben und Praktiken wie Genitalverstümmelung oder Zwangsehen, die in Österreich illegal sind, verbreitet sind.

Raab: Österreichische Identität Grundkonsens im Zusammenleben

Die österreichische Identität sei aber mehr als die Gesetze des Landes - "es geht eben auch um einen klaren Grundkonsens im Zusammenleben." Dieser soll verhindern, dass es statt einem "Miteinander" ein "Nebeneinander" gibt. Für die überwiegende Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund sei es kein Widerspruch, die österreichischen Identität zu leben, ohne ihre Wurzeln zu verleugnen, betonte die Ministerin. Dass es den von ihr gewünschten Grundkonsens aber noch nicht überall gibt, zeige sich etwa in Beschwerden von Ärztinnen oder Lehrerinnen: Manche Männer würden in Krankenhäusern nach männlichen Ärzten verlangen, manche Burschen hätten keinen Respekt gegenüber Lehrerinnen. Das sei inakzeptables Verhalten, "meistens auf dem Rücken der Frauen und Mädchen."

Man wolle überlegen, wie der Grundkonsens gestärkt werden könne, in der Integrationsarbeit, aber auch andernorts. Besprechen will Raab in der Runde außerdem, wie man Lehrerinnen, Ärztinnen und Polizistinnen den Rücken stärken und welche Hebel man etwa bei Familien- und Sozialleistungen sowie bei der Schulpflicht und Mitwirkungspflichten der Eltern nutzen könne.

Grüne und SPÖ kritisieren Teilnahme von Abtreibungsgegnerin an Gespräch zu Leitkultur

Kritik kam bereits vor dem Pressestatement vom Koalitionspartner und der SPÖ, besonders an einer Teilnehmerin der Expertenrunde erhitzten sich die Gemüter. Die Rechtswissenschafterin Katharina Pabel sei eine Abtreibungsgegnerin, meinten die Frauensprecherinnen der Parteien Meri Disoski (Grüne) und Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). Pabel ist im Herausgeberbeirat der "Zeitschrift für Lebensrecht" vertreten. "Gehören #Antifeminismus und #Queer-Feindlichkeit zur 'Politik der Mitte', die sich die ÖVP zuletzt litaneiartig auf die Fahnen heftet?", schrieb Disoski auf X (vormals Twitter). Raab würde sich Anleihe an reaktionären Politikern wie Trump und Orban nehmen, monierte Holzleitner in einer Aussendung. Die Ministerin bezeichnete die Vorwürfe auf Nachfrage als "absurd". Neben Pabel nahmen laut Bundeskanzleramt u.a. die Integrationsexpertin Emina Saric, Bevölkerungswissenschafter Rainer Münz, Integrationsexperte Kenan Güngör und Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal am Gespräch teil.

Auch die FPÖ sparte nicht mit Kritik. Generalsekretär Michael Schnedlitz warf der "Nehammer-ÖVP" in einer Aussendung vor, u.a. für "Regenbogen- und Genderideologie statt traditionelle Werte wie Familie, Anbiederung an den politischen Islam und dessen Vereine" zu stehen. Diese würde "rechts blinken, aber links abbiegen."

"Erzkonservativ" ist die ÖVP wiederum für die NEOS. Die Volkspartei vertrete etwa bei der Selbstbestimmung von Frauen oder der Gleichbehandlung von LGBTIQ+-Personen eine "überwiegend rückwärtsgewandte Weltanschauung", meinte Integrationssprecher Yannick Shetty. Statt an einer schwarzen Leitkultur "zu zimmern, sollte die ÖVP ihren Widerstand aufgeben und dem NEOS-Vorschlag eines verpflichtenden Integrationsjahrs für alle Asylwerberinnen und Asylberechtigten folgen", forderte er.

(APA/Red)