Zahltag für Trump: Millionenkaution und Schweigegeldverfahren im Fokus
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sieht sich mit einer bedeutenden finanziellen Verpflichtung konfrontiert. Bis zum Ablauf dieses Montags muss er eine Geldstrafe von nahezu einer halben Milliarde US-Dollar als Sicherheit hinterlegen. Diese Strafe resultiert aus einem Betrugsprozess, in dem Trump zu einer Zahlung von über 350 Millionen Dollar verurteilt wurde. Mit den angefallenen Zinsen erhöht sich der Betrag auf über 450 Millionen Dollar, umgerechnet etwa 420 Millionen Euro. Die Frist für diese Zahlung, die von der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James nach dem Urteilsspruch des Richters Arthur Engoron festgelegt wurde, endet unweigerlich.
Zweifel an Trumps Zahlungsfährigkeit
Trotz Trumps Behauptungen, über die notwendigen Mittel zu verfügen, äußerten seine Anwälte Bedenken hinsichtlich der Beschaffung einer Bürgschaft in der geforderten Höhe. Die Anstrengungen, eine solche Summe zu sichern, scheiterten bisher trotz Verhandlungen mit zahlreichen Unternehmen. Die Rechtsvertreter des Ex-Präsidenten bezeichnen es als "praktisch unmöglich", die Kaution fristgerecht aufzubringen. Sollte Trump die Zahlung verfehlen, könnten erste juristische Schritte zur Beschlagnahmung seiner Immobilien oder zur Einfrierung seiner Konten eingeleitet werden, obgleich der Zeitrahmen für solche Maßnahmen ungewiss bleibt.
Anhörung im Schweigegel-Verfahren: Prozesstermin im Fokus
Parallel zu den finanziellen Verpflichtungen steht Trump vor einem weiteren juristischen Verfahren in New York, das mit einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verknüpft ist. Bei einer Anhörung könnten bedeutende Entscheidungen bezüglich des Verfahrensbeginns getroffen werden. Während die Staatsanwaltschaft auf einen Prozessstart Mitte April drängt, bemüht sich Trumps Verteidigung um eine Verzögerung des Verfahrens. Die Anklage wirft Trump vor, die Zahlungen unrechtmäßig verbucht und damit versucht zu haben, andere Gesetzesverstöße zu verschleiern. Trump weist die Vorwürfe zurück und beharrt auf seiner Unschuld.
Weitere Verfahren im Blickpunkt
Neben diesen aktuellen Entwicklungen stehen Trump mehrere Strafprozesse bevor, darunter Anklagen wegen versuchten Wahlbetrugs und unerlaubter Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Trotz der Versuche Trumps und seiner Anwälte, einige dieser Verfahren zu blockieren oder zu verzögern, zeichnet sich insbesondere der Prozess um die Schweigegeldzahlungen als potenziell erster abschließbarer Fall ab. Trump, der eine erneute Kandidatur im November anstrebt, sieht sich als Ziel einer politisch motivierten Justiz.
Frühere Verurteilungen und Berufung
In einem weiteren Zivilverfahren wurde Trump zu Beginn des Jahres wegen Verleumdung zu einer Schadenersatzzahlung von mehr als 80 Millionen US-Dollar an die Autorin E. Jean Carroll verurteilt. Auch gegen dieses Urteil legte der ehemalige Präsident Berufung ein und hinterlegte eine Kaution in Höhe von mehr als 90 Millionen US-Dollar.
(VOL.AT)