FPÖ: "Gewaltorgie, die über Wien drüberfährt"

Die FPÖ hat in einem Sondergemeinderat die jüngsten Gewaltdelikte in der Bundeshauptstadt wie den mutmaßlichen Serienmissbrauch eines zwölfjährigen Mädchens thematisiert. Verantwortlich für die Ereignisse machte Nepp "die rote Willkommenspolitik". Die Vorfälle seien ein "Migranten-, ein kulturelles Problem". Unterstützung beim Problemaufriss erhielt Nepp von der ÖVP. Für eine differenzierte Sicht plädierten die Regierungsfraktionen SPÖ und NEOS sowie die Grünen.

Nepp ortet in der Debatte eine "Gewaltorgie, die über Wien drüberfährt". Der SPÖ sei das Thema aber offenbar "unangenehm", hätte sie doch versucht, den Sondergemeinderat "abzudrehen", findet Nepp. Zunächst war nämlich ein Antrag der Freiheitlichen von der Magistratsdirektion zurückgewiesen worden. Begründung war, dass dieser auf das Thema "Asyl" fokussierte, bei diesem aber der Bund und nicht die Gemeinde zuständig sei. Daraufhin änderte die FPÖ den Titel auf "Vergewaltigungen, Gewalt und Kriminalität - die Realität bei der Erarbeitung von Grundlagen für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Wiener Integrations- und Diversitätspolitik" und startete einen neuen Anlauf.

Kritik an Wiener Bürgermeister

"Wir Freiheitliche werden uns nicht mundtot machen lassen", betonte Nepp, der es als "Respektlosigkeit" bezeichnete, dass Bürgermeister Michael Ludwig es offenbar nicht für nötig erachte, der Sitzung beizuwohnen. Dabei sei Ludwig für die Misere verantwortlich, so Nepp: "Das sind Menschen, die sie angelockt haben." Schließlich fielen die Sozialleistungen in Wien üppiger aus als in den anderen Bundesländern, etwa zahle Wien auch subsidiär Schutzberechtigten die volle Mindestsicherung. Bei der ÖVP ortete Nepp "Scheinheiligkeit", denn Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) traue sich selbst nur mit einer "Armada an Polizisten" nach Favoriten. Die FPÖ werde in einem Antrag als "Sofortmaßnahme" 500 Polizisten mehr in Favoriten verlangen, "die aufräumen und mit dem illegalen Pack abfahren", tönte Nepp.

Dass es ein "massives Problem mit Gewalt gegenüber Frauen" gebe, räumte NEOS-Abgeordneter Thomas Weber ein. Da gebe es nichts "zum Schönreden und zum Wegschauen". Der FPÖ gehe es aber nicht um Lösungen, sondern um "Hass, Hetze und Angst, weil das ist das Geschäftsmodell der FPÖ", so Weber: "Das Spiel ist aber leicht durchschaubar." Denn die FPÖ stimme gegen alle Präventionsmaßnahmen, weil sie keine funktionierende Integration wolle.

"Wir bekämpfen Gewalt überall, wo sie stattfindet"

Auch für SPÖ-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher gebe es "nichts zu beschönigen". Eine verantwortungsvolle Politik arbeite aber an sachlichen Lösung und "weniger an Polemik". Gefragt seien Problemlösungen und kein "lautes Schreien". "Wir bekämpfen Gewalt überall, wo sie stattfindet." Diese sei nicht das Problem eines Bezirks. Der SPÖ-Gemeinderat hob die Leistung Wiens in diesem Bereich hervor wie Pflichtkurse für Asylberechtigte, auch seien im Gewaltschutz die Mittel erhöht worden. Zudem verwies er auf die Gewaltprävention in der Jugendarbeit und auf die geplante Studie zu Gewalt an Frauen. Stürzenbecher forderte, dass auch andere Bundesländer die Quote erfüllen sollten.

Die Grünen kritisierten ebenfalls die FPÖ. Gemeinderätin Viktoria Spielmann sah eine "extrem rassistsche Debatte", die der Würde des Hauses nicht entspreche und plädierte für eine Versachlichung der Debatte. Ihr Fraktionskollege Nikolaus Kunrath hatte zuvor an den internationalen Welttag gegen Rassismus erinnert. Dennoch agiere die FPÖ aber wieder nur rassistisch. Femizide seien "keine Frage der Herkunft", sondern "schreckliche Verbrechen, die geahndet werden müssen". Man müsse über strukturelle und gesellschaftliche Maßnahmen wie Aufklärung, Sozialarbeit und Präventionsarbeit sprechen. Die Herabsetzung der Strafmündigkeit gehöre jedenfalls nicht dazu.

Wiener ÖVP blickt in Schweiz

Anders sah das die Wiener ÖVP. "Handlungen, auch von Minderjährigen, müssen Konsequenzen haben, sonst ändert sich das Verhalten nicht", argumentierte die schwarze Mandatarin Caroline Hungerländer. Daher arbeite die Bundesregierung gerade an einer entsprechenden Regelung. Als Vorbild könnte das Schweizer Modell dienen, findet Hungerländer. Auch für die ÖVP spielt die Herkunft bzw. Sozialisierung der Täter eine Rolle. "Natürlich muss man hinschauen, mit welchem Frauenbild die Täter groß geworden sind." Der FPÖ diagnostizierte sie eine "Abschreibepraxis", würden doch viele freiheitliche Vorschläge auf Ideen der Volkspartei zurückgehen.

(APA/Red)