EU-Gipfel ermöglicht Nutzung russischer Vermögen für Waffen
Darum geht's:
- EU-Gipfel will russische Vermögenserträge für Ukraine nutzen
- Borrell schlägt Verwendung von 90% der Zinsgewinne vor
- Selenskyj fordert, Russland solle den Krieg finanzieren
Weiterarbeit an Borrells Vorschlägen gefordert
Der EU-Gipfel fordert den Rat laut Schlussfolgerungen dazu auf, auf Basis der Vorschläge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weiterzuarbeiten. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich vor dem Ratstreffen noch skeptisch gezeigt.
Es geht um Zinsen aus eingefrorenen Russen-Vermögen
Borrell hatte am Mittwoch vorgeschlagen, dass die EU 90 Prozent der Zinsgewinne eingefrorener russischer Vermögensgüter für den Kauf von Waffen für die Ukraine über die Europäische Friedensfazilität verwende. Zehn Prozent sollten in den Wiederaufbau der Ukraine und in die Stärkung der Kapazitäten der ukrainischen Verteidigungsindustrie fließen. Die Ukraine soll auch von einer EU-Verteidigungsstrategie profitieren, die u.a. mehr gemeinsame Militäreinkäufe vorschlägt.
Selenskyj: "Agressor sollte höchsten Preis zahlen"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in seiner Videoansprache an die EU-Spitzen, "der Aggressor sollte den höchsten Preis für den Krieg zahlen". Es sei "nur fair, wenn sowohl die Gewinne aus den russischen Vermögenswerten als auch die Vermögenswerte selbst" der Unterstützung und dem Wiederaufbau der Ukraine und "zum Teil dem Kauf von Waffen zur Beendigung des Terrors dienen".
(APA)