ÖVP darf Geld für FPÖ-Anträge aus Russland nicht behaupten

Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) eine außerordentliche Revision abgelehnt hat, ist es der ÖVP nun endgültig untersagt zu behaupten, die Freiheitlichen hätten für Initiativen im Nationalrat russisches Geld angenommen oder allgemein finanzielle Mittel aus Russland bezogen.

FPÖ freut sich Erfolg - ÖVP kündigt Pressekonferenz an

Auch einen Widerruf via OTS-Aussendung muss die ÖVP veröffentlichen, hieß es seitens der FPÖ zur APA. Ende Februar hatte das Oberlandesgericht Wien schon entsprechend entschieden. Alle Verfahren gegen ÖVP und SPÖ bzw. deren Parlamentsklubs sowie diverse Einzelpersonen seien damit rechtskräftig gewonnen oder im Rahmen eines Vergleichs erledigt worden, freute sich Generalsekretär Christian Hafenecker schon damals. Am Mittwoch bekräftigte er dies in einer Aussendung: "Ich bin froh, dass nun durch alle Instanzen ein für alle Mal geklärt ist, dass diese Behauptungen über angebliches Geld für freiheitliche Politik falsch sind."

ÖVP hat nach "Falter"-Artikel zu Einfluss aus Russland Fragen an FPÖ

Nach der Veröffentlichung eines Artikels durch die Wochenzeitung "Falter" am Dienstagabend, welcher ein Dossier über Russlands Einflussnahme in Österreich thematisiert, stellt der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker Fragen bezüglich der Rolle von FPÖ-Politikern in diesem Kontext. Die Klärung, ob der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl und seine Partei das Vertrauen des österreichischen Volkes missbraucht haben, sei ein wesentliches Thema des beginnenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur FPÖ, erklärte Stocker am Mittwoch in Wien.

Neue Informationen präsentierte er in der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz indes nicht. "In diesem Artikel wird ein sehr verzweigtes Netzwerk beschrieben, das in dieser Verzweigung, mir und vielleicht vielen anderen auch nicht bekannt war", erklärte Stocker. Er erwähnte dabei zentrale Inhalte der Publikation, die ihrerseits ein dem Medium zugespieltes "Dossier von Insidern der russischen Botschaft" referiert hatte. Letztlich entstehe ein Bild, dass Russlands Interessen in Österreich durch die FPÖ befördert werden, dass dies zum Nachteil der Sicherheit des Landes, der Medienfreiheit, aber auch unserer politischen, demokratischen Ordnung geschehe, erläuterte er. Das Wort "Falter" vermied er.

Auch Fragen zu Verbindungen von Marsalek zur FPÖ

Insbesondere zählte der ÖVP-Politiker die Namen von zehn im Artikel genannten ehemaligen sowie aktuellen Vertretern der FPÖ auf und verwies auf bekannte Episoden ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Russland. Die Rede war unter anderem von angeblichen Plänen zur Einrichtung eines Schattengeheimdiensts im damals von Karin Kneissl angeführten Außenministerium, möglichen Verbindungen von zwei ehemaligen Verfassungsschützern sowie des flüchtigen Ex-Bankiers Jan Marsalek zur FPÖ sowie seinerzeitigen Verhandlungen von Innenminister Kickl in Moskau 2018 mit seinem russischen Amtskollegen. Er halte dabei fest, dass alle Genannten und Betroffenen den Sachverhalt bestreiten würde und für alle auch die Unschuldsvermutung gelte, erklärte er.

FPÖ-Kritik nach ÖVP Pressekonferenz

Die FPÖ reagierte mit Häme auf den Auftritt Stockers. Es sei "Treppenwitz, dass die ÖVP jetzt plötzlich ein Medium, das sie im Zusammenhang mit dessen Berichterstattung über ihre Wahlkampfkostenüberschreitung erfolglos geklagt hat, als seriöse Quelle für sich entdeckt hat", teilte Generalsekretär Christian Hafenecker am Mittwoch in einer Aussendung mit. Alle Vorhaltungen Stockers seien "längst widerlegt und aus der Luft gegriffen", betonte er. Auch sei die ÖVP erst am Dienstag vom OGH dazu verurteilt worden, die wahrheitswidrigen Vorhaltungen zu widerrufen, die FPÖ habe Geld aus Russland erhalten.

Auch sei "bereits unzählige Male richtiggestellt worden", dass es keinen Vertrag zwischen der FPÖ und der Kreml-Partei Einiges Russland gegeben habe, sondern lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung, die nie mit Leben erfüllt worden sei, so Hafenecker. Dies sei auch von russischer Seite bestätigt worden, sagte er unter Verweis auf APA-Recherchen vom Dezember 2021.

Stocker teilte am späten Mittwochnachmittag mit, dass er in der Pressekonferenz falsche Aussagen über den früheren FPÖ-Abgeordneten Thomas Schellenbacher getätigt habe. Demnach soll er für gestellte Anträge im Nationalrat 20.000 Euro erhalten haben. Es habe sich um eine Namensverwechslung gehandelt, gemeint sei Ex-Abgeordneter Johannes Hübner gewesen. Für beide gelte die Unschuldsvermutung.

(APA/Red)