Schallenberg und Tajani reisen nach Bosnien

Die Reise findet vor dem EU-Gipfel statt, bei dem die EU-Staats- und Regierungschefs über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit dem Land befinden werden. Die beiden Außenminister treffen in Sarajevo das Staatspräsidium, die Vorsitzende des Ministerrats, Borjana Krišto, und den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt. Schallenberg appellierte an Sarajevo, das "Mondfenster" nicht zu verpassen. Zwei Gesetze müssten vor dem Gipfel noch beschlossen werden.

Vor einem Treffen mit Außenminister Elmedin Konaković lobte Schallenberg im Gespräch mit österreichischen Journalisten in Sarajevo die Fortschritte, die Bosnien gemacht habe. Das Land habe zwei wichtige Gesetze bezüglich Geldwäsche und einem Mandat für die EU-Grenzschutzagentur Frontex verabschiedet. "Das ist aber nur die halbe Miete", erklärte der Außenminister.

Ausständig seien noch Gesetze über Interessenskonflikte und die Gerichtsbarkeit, bevor die EU ihre Zustimmung zum Beginn von Beitrittsverhandlungen geben könne. Sollten diese nicht noch in dieser Woche vom bosnischen Ministerrat verabschiedet werden, "sieht der EU-Kalender nicht gut aus. Dann verlieren wir vermutlich wieder fast ein Jahr", warnte Schallenberg. Der Gipfel findet am 21. und 22. März statt. Ende 2022 erkannte der EU-Rat dem Westbalkan-Staat den Status eines Beitrittskandidaten zu.

Pressekonferenz mit Elmedin Konaković geplant

Eine gemeinsame Pressekonferenz ist mit Außenminister Elmedin Konaković geplant. "Bosnien und Herzegowina ist bereit für dieses historische Ziel, und Rom wird Sarajevo bei seinen Reformbemühungen jede erdenkliche Unterstützung und technische Hilfe zukommen lassen", sagte Tajani im Vorfeld der Reise gemäß einer Aussendung des Außenministeriums. Schallenberg ergänzte: "Die Bürgerinnen und Bürger von Bosnien und Herzegowina haben schon zu lange gewartet, sie verdienen eine blühende Zukunft in der EU." Schallenberg will in Sarajevo außerdem mit Vertretern österreichischer Unternehmen zusammenkommen.

Schallenberg und Tajani fahren nach Bosnien

Schallenberg und Tajani hatten Bosnien-Herzegowina bereits vor einem Jahr gemeinsam besucht und auf rasche Reformen gedrängt. "In den vergangenen zwölf Monaten hat das Land bedeutende Fortschritte gemacht", erklären sie nun. "Jetzt ist es jedoch höchste Zeit, dass alle politischen Entscheidungsträger in Bosnien und Herzegowina die seit langem bestehenden Probleme angehen und Ergebnisse erzielen."

18 Jahre ging bei der EU-Annäherung Bosnien-Herzegowinas wegen landesinterner Konflikte, allen voran zwischen der Zentralregierung und den separatistischen Regionalvertretern der serbischen Volksgruppe, kaum etwas weiter. Ende 2022 erkannte der EU-Rat dem Westbalkan-Staat schließlich den Status eines Beitrittskandidaten zu. Beim nächsten Rat am 21./22. März soll über den Beginn der Beitrittsverhandlungen entschieden werden.

(Compliance-Hinweis: Die Reise erfolgt auf Einladung des Außenministeriums (BMEIA). Die Kosten werden zum Teil vom BMEIA, zum Teil von der APA getragen. Die Berichterstattung erfolgt unter unabhängiger redaktioneller Verantwortung der APA-Redaktion.)

(APA/Red)