Positive Reaktionen auf geplantes Wohnbau-Paket

Mit Investitionen von mehr als zwei Milliarden Euro will die Regierung in den kommenden Jahren die Baukonjunktur ankurbeln und damit mehr leistbaren Wohnraum schaffen. Allein in den kommenden zwei bis drei Jahren soll eine Milliarde Euro fließen. Das Paket umfasst neben Mitteln für Wohnbau und Sanierungen Steuererleichterungen, einen Sanierungsbonus, einen Handwerkerbonus sowie eine Ausweitung des Wohnschirms.

IHS-Chef zufrieden, aber "Paket wird Wohnbauprobleme nicht lösen"

"Das ist ein großes Paket, eine Milliarde in zwei bis drei Jahren ist nicht wenig", sagte Holger Bonin, Chef des Institut für Höhere Studien (IHS) am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. Die Konjunktur brauche das auch, denn die Zinsen seien gestiegen, während die Baugenehmigungen eingebrochen seinen und ein hoher Wohnraumbedarf herrsche.

Alle Wohnbauprobleme werde das Paket aber nicht lösen, so Bonin. Der Bedarf an Wohnraum werde längerfristig hoch bleiben und durch die Befristung des Pakets wird man dem nicht vollständig gerechet werden können. Daher sei es in den kommenden Jahren wichtig, die richtigen Rahmenbedingungen für den Wohnbau zu setzen - beispielsweise bei den Kreditvergaberegeln - um den langfristigen Bedarf decken zu können.

Effekt von Leerstandsabgabe für Jurist enden wollend

In dem Paket ist unter anderem vorgesehen, dass Länder eine Leerstandsabgabe einheben können. Die Maßnahme sei indessen in erster Linie nicht dazu da, den Wohnbau anzukurbeln, sondern dafür, Wohnraum zu schaffen und leistbar zu machen, so Bonin. Wie viel die Maßnahme wirklich bringt, hänge aber von der Ausgestaltung ab. Die Bundesländer haben bereits jetzt die Möglichkeit eine Leerstandsabgabe einzuheben, einige tun das auch. Allerdings darf die Abgabe derzeit noch kein Ausmaß erreichen, dass den Eigentümer faktisch dazu zwingt, die Wohnung zu vermieten oder zu verkaufen, sagte der Verfassungsjurist Peter Bußjäger zum Ö1-Journal. Der Effekt der Abgabe sei daher noch enden wollend.

WKÖ sieht in Baupaket "sinnvollen Impuls"

Nicht nur bei Ökonomen, auch in der Wirtschaft wurden die geplanten Maßnahmen der Regierung großteils positiv aufgenommen. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) sieht in dem Paket einen grundsätzlich "sinnvollen Impuls", der die Forderungen der Sozialpartner im Wesentlichen widerspiegle. Die Industriellenvereinigung (IV) streicht vor allem die steuerlichen Anreize für das Vorziehen und Fertigstellen von Bauprojekten als wichtige Maßnahme hervor. Gleichzeitig moniert sie, dass es keine Anpassungen bei der KIM-Verordnung zu den Kreditvergaberegeln gab. "Hier braucht es weitere Schritte, um die Möglichkeiten zur Kreditvergabe zu erleichtern", hießt es in der Aussendung.

Ähnlich sieht das die Vereinigung österreichischer Projektentwickler (VÖPE), die sich über die Wohnbau-Milliarde freut, aber Reformen der KIM-Verordnung vermisst. Der Wirtschaftsbund, der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) sowie der Wirtschaftskammer- und IV-nahe Verein oecolution begrüßen vor allem den Handwerker-Bonus als Unterstützung für Klein- und Mittelbetrieben (KMU) sowie als Erleichterung für Hausbesitzer, Immobilien energieeffizienter zu gestalten.

Rufe nach Reform der Wohnkredit-Regeln mehren sich wieder

Das Paket der Regierung zur Belebung der Baukonjunktur und des leistbaren Wohnbaus hat auch für neuerliche Kritik an den strengen Kreditvergaberegeln und Rufen nach Änderungen gesorgt. Sowohl aus der Bankbranche als auch aus der Wirtschaft wurde zwar das Paket an sich positiv beurteilt, im Gegenzug aber bemängelt, dass die KIM-Verordnung, die Standards für die Wohnkreditvergabe setzt, nicht angepasst wurde.

"Die aktuelle Wohnbaukrise ist in weiten Teilen eine Leistbarkeitskrise. Denn mit der Zinswende samt strengerer Kreditvergabestandards (KIM-V) wurde der Traum vom Eigenheim für viele zu einem Luftschloss", schreibt Raiffeisen-Chefökonom Gunter Deuber in einer Analyse zu dem vorgestellten Baupaket. Die Unterstützung der Länder bei der Vergabe von zinsgünstigen Wohnbaudarlehen sei wie die temporäre Abschaffung der Nebenkosten für den Eigenheimkauf eine Maßnahme, die die Leistbarkeit für Wohnraum durchaus erhöhen würde, so Deuber. Allerdings fiele der Effekt von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich aus, und zwar je nach Immobilienpreisen.

In Gebieten, wo Immobilien teurer sind, würden die potenziellen Wohnungskäufer weniger von den Maßnahmen profitieren. "Denn die höheren Kaufpreise im Westen und in Wien implizieren, dass ein geringerer Teil davon zu den (verglichen mit den aktuellen Marktzinsen) günstigen 1,5 Prozent finanziert werden kann", so Deuber. Trotz des insgesamt "stimmigen" Pakets der Regierung werde die Entwicklung am Immobilienmarkt damit weiterhin ausgebremst. Anpassungen bei der Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-VO) wären laut Ökonom zielführend.

Auch der Bankensparten-Obmann der Wirtschaftskammer (WKÖ) und Chef der Erste Group, Willibald Cernko, verweist in einer Aussendung auf diesen Punkt. Neben den von der Regierung vorgestellten Maßnahmen bleibe "eine vereinfachte Handhabung des Ausnahmekontingents in der KIM-Verordnung, verbunden mit einer wirkungsvollen Abstimmung der Fördermaßnahmen auf Bundesländerebene, oberste Priorität", so Cernko.

Weitere Schritte zur Erleichterung der Kreditvergabe nötig

Nicht nur von Bankenseite auch in der Wirtschaft wurden weiterhin ausbleibende Änderungen bei der KIM-VO moniert. So strich die Industriellenvereinigung (IV) trotz Lobs für das Gesamtpaket hervor, dass es hier noch weitere Schritte brauche, "um die Möglichkeiten zur Kreditvergabe zu erleichtern". Auch die Vereinigung österreichischer Projektentwickler (VÖPE) sieht es als "Wermutstropfen", dass die KIM-VO weiterhin nicht reformiert werde.

Laut der KIM-VO dürfen seit August 2022 Wohnbaukredite nicht mehr länger als 35 Jahre laufen. Der Eigenmittelanteil muss mindestens 20 Prozent betragen und die Rückzahlungsrate darf maximal 40 Prozent des verfügbaren Nettoeinkommens ausmachen. Die Regelung ist bis zum 30. Juni 2025 befristet.

Ursprünglich wurden die strengeren Regeln eingeführt, um die starken Preisanstiege am Immobilienmarkt zu dämpfen. Den Banken und auch der Baubranche war die Regelung jedoch seit der Einführung ein Dorn im Auge, da die ebenfalls seit Mitte 2022 stark gestiegenen Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) die Nachfrage nach Krediten einbrechen ließen. Empfohlen wurden die Regeln vom Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG). Auch Lockerungen müssten in erster Linie vom FMSG kommen. Die nächste Sitzung des Gremiums findet am 12. März statt.

Das FMSG existiert seit 2014 und besteht aus Vertreterinnen und Vertretern des Finanzministeriums, des Fiskalrats, der Finanzmarktaufsicht (FMA) und der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).

(APA/Red)