OLG Wien wies Berufung von Flughafen Wien AG gegen Helga Krismer ab

Die Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen, Helga Krismer, teilte am Donnerstag mit, dass der Flughafen beim Versuch, ihr das Sagen der Wahrheit zu verbieten, eine "Bruchlandung" erlitten habe. Die Entscheidung des Gerichts wurde vom Flughafen als "faktisch und juristisch nicht nachvollziehbar" bezeichnet.

Krismer nach Entscheidung von OLG Wien zufrieden

Krismer äußerte sich zufrieden zum Urteil. "Die erneute gescheiterte Klage des Flughafenvorstands Günther Ofner gegen mich unterstreicht den Wert unseres Rechtsstaates und der Demokratie. Es bestätigt die Bedeutung der Meinungsfreiheit und politischen Betätigung, selbst wenn sie mit deutlichen Worten wie 'karibische Übernahme' erfolgt", so die Politikerin.

Flughafen Wien AG könnte Entscheidung von OLG Wien anfechten

"Die erhobenen Vorwürfe waren und sind zur Gänze unwahr, auch wenn das Gericht meint, sie seien gegen Aktionäre gerichtet und nicht gegen das Unternehmen", hieß es in einer Stellungnahme der Flughafen Wien AG. "So konnte klarerweise bis heute auch kein wie immer gearteter Beweis für die Behauptungen erbracht worden. Der Flughafen behält sich daher vor, die Entscheidung mit geeigneten Rechtsmitteln anzufechten."

Das Gericht habe befunden, dass die Eigentümerstruktur der Flughafen Wien AG, an der die Airports Group Europe S.à.r.l. mit 43,4 Prozent beteiligt ist, unklar bleibe und nicht vollständig nachvollziehbar sei, teilten die niederösterreichischen Grünen in einer Aussendung mit. "Die Kritik Krismers an der unklaren Eigentümerstruktur sowie die Anmerkung, dass das Unternehmen möglicherweise nicht über ausreichend eigene Mittel für Großprojekte verfüge, wurden vom Gericht als zulässig erachtet. Eine ordentliche Revision gegen das Urteil ist nicht zulässig."

Krismer fordert nach Entscheidung von OLG Wien Stellungnahme von Mikl-Leitner

"Des Weiteren stellte das Gericht fest, dass die Äußerungen Krismers für die Öffentlichkeit verständlich waren und die Kritik an der Intransparenz der Eigentumsverhältnisse sowie der Finanzierungsmethoden des Flughafens deutlich machten. Die Meinungsfreiheit und das politische Engagement einer Oppositionspolitikerin rechtfertigen solche kritischen Äußerungen gegenüber einem Wirtschaftsunternehmen mit bedeutender Infrastruktur, an dem das Land Niederösterreich wesentliche Anteile hält", wurde seitens der Grünen zudem betont.

Sie wolle weiterhin ein Auge auf die Beteiligungen des Landes Niederösterreich und damit der Bevölkerung haben, kündigte die Landessprecherin an. "Fakt ist: Der Flughafen Wien hat über Gesellschaften als Mehrheitseigentümer karibische Geldtöpfe." Das sei mit Sicherheit nicht das, was die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher für "normal" erachten. Eine Stellungnahme von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist für Krismer "überfällig".

(APA/Red)