Nach rechter Störaktion bei Großdemonstration: Parlament prüft Sicherheitsvorkehrungen
Nach einem Bericht von oe24.at bestätigte ein Sprecher des Parlaments gegenüber APA, dass die Parlamentsdirektion nun die Sicherheitsvorkehrungen evaluiert. Es wird behauptet, dass auch Martin Sellner auf dem Dach gewesen sei, er bestreitet dies jedoch.
Nach rechter Störaktion wird Hausverbot für drei "Identitäre" geprüft
Wie die Zeitung berichtet, dürfte es sich bei einem der drei Männer um Sellner, den Ex-Chef der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ), gehandelt haben. Ein auf der Plattform X (vormals Twitter) kursierendes Video zeigt, wie zwei Männer das Banner anbringen, klar zu hören ist darauf die Stimme Sellners. In seinem Telegram-Kanal dementiert er hingegen: "Ich war nicht am Dach. Darf ich ja gar nicht ich habe ein Dachbetretungsverbot." Stattdessen sei er "zu der Zeit im Cafehaus (Sic!) gewesen", und habe dafür auch Zeugen.
Parlament evaluiert nach rechter Störaktion Sicherheitsvorkehrungen
Die Parlamentsdirektion prüft nach dem Vorfall nun die Sicherheitsvorkehrungen. Bereits 2015 gelang es Einbrechern über ein an das Parlamentsnebengebäude angrenzendes Haus ins Palais Epstein einzudringen. Diesen Weg dürften auch die drei Männer genutzt haben. Damals habe man gemeinsam mit der Polizei Maßnahmen zum Verhindern eines Übersteigens vom Nebengebäude erörtert, aus aktuellem Anlass werden diese erneut evaluiert, so ein Sprecher der Parlamentsdirektion zur APA. Außerdem prüft man ein Hausverbot für die drei Männer.
Grünen-Abgeordnete Eva Blimlinger richtete in diesem Zusammenhang am Mittwoch eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Blimlinger will von Karner Details über den Einsatz, die Störaktion und die Ermittlungen wissen. "Es kann nicht sein, dass Rechtsextreme sich auf Dächern von Parlamentsgebäuden tummeln und Demonstrant:innen und Passant:innen gefährden - die Polizei und der parlamentarische Sicherheitsdienst müssen hier rascher und besser agieren", erklärte Blimlinger in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.
(APA/Red)