Livestream: Nationalrat beschließt Aus für Amtsverschwiegenheit
Der Nationalrat besiegelt das Aus für die Amtsverschwiegenheit.
©APA/EVA MANHART (Symbolbild)
In seiner ersten Plenarsitzung im Jahr 2024 entscheidet der Nationalrat am Mittwoch über das Ende der Amtsverschwiegenheit. Vienna.at zeigt die Sitzung live.
Durch das Informationsfreiheitsgesetz erhalten öffentliche Stellen die Verpflichtung, Informationen offenzulegen. Des Weiteren stehen zwei Neuwahl-Anträge im Nationalrat auf der Tagesordnung, einer von der FPÖ und einer von den Sozialdemokraten. Eine Mehrheit für diese Anträge ist nicht absehbar.
Zwei "Aktuelle Stunden" in Nationalrat
Die Sitzung beginnt mit zwei "Aktuellen Stunden". Die erste betrifft auf Anfrage der Freiheitlichen Partei den ORF. Danach folgt die "Europastunde", in der die ÖVP das Thema "Sicherheit für Österreich" behandelt.
(APA/Red)