Rauch: Vollspaltenboden-Verbot soll bis 2030 umgesetzt werden

Das ursprünglich bis 2040 angesetzte Verbot dieser Haltungsform wurde vom Verfassungsgerichtshof Anfang Januar als unzureichend und nicht sachlich gerechtfertigt beurteilt. Daraufhin wurde dem Gesetzgeber eine Frist bis Juni 2025 gesetzt, um eine neue Regelung zu finden.

Verbot von unstrukturierten Vollspaltenböden soll ab 2030 in Kraft treten

Laut Rauch soll das Verbot von unstrukturierten Vollspaltenböden bereits ab 2030 in Kraft treten. Um die Umstellung für die Betriebe zu erleichtern, plant der Minister eine Erhöhung der Fördermittel. Gleichzeitig soll eine Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie eingeführt werden, um österreichisches Fleisch für die Konsumenten erkennbar zu machen.

Der Minister drängte in diesem Zusammenhang auf eine schnelle Einigung mit dem Koalitionspartner ÖVP, um den Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit zu bieten. Sein Drei-Punkte-Plan umfasst die beschleunigte Beendigung der unstrukturierten Vollspaltenböden bis 2030, eine massive Erhöhung der Umstiegsförderungen und die Einführung einer Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie. Diese Maßnahmen sollen nicht nur den Tierschutz fördern, sondern auch die Qualität und Herkunft des österreichischen Fleisches hervorheben. Der letzte Punkt, die Herkunftskennzeichnung, ist allerdings innerhalb der ÖVP umstritten.

Kritik kam von Totschnig

Kritisches kam denn auch von ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Ohne Rauch direkt zu erwähnen, sagte er: "Einen vernünftigen Kompromiss zum Wohl der Tiere, der den Anforderungen der Konsumentinnen und Konsumenten gerecht wird und von den Bäuerinnen und Bauern umgesetzt werden kann, findet man am Verhandlungstisch und nicht, indem man sich Forderungen über die Medien ausrichtet." Und weiter: "Wer jetzt politisches Kleingeld wechseln möchte und den zuvor gemeinsam beschlossenen Reformprozess für mehr Tierwohl im Schweinebereich verlässt, riskiert die Versorgung der Österreicherinnen und Österreicher mit heimischen Qualitätslebensmitteln." Totschnig betonte, gemeinsam mit den Schweinebäuerinnen und -bauern "bis 2030 eine Million Tierwohl-Schweine erreichen" zu wollen. "Dieses ambitionierte Ziel werden wir nur mit einem offensiven Ausbau des AMA-Gütesiegels und genügend Planungssicherheit erreichen."

NEOS-Tierschutzsprecherin Katharina Werner befürchtete, "dass es bei leeren Ankündigungen und billigen Wahlkampf-Schmähs bleibt". Die Mandatarin: "Diese Regierung hatte lange genug Zeit, umzusetzen. Anstatt zu labern, sollte sie liefern. Anstatt Wahlkampf jetzt auch noch auf dem Rücken der Tiere auszutragen, sollte sie handeln und umsetzen."

Die Tierschutzorganisation "Vier Pfoten" begrüßte den Vorstoß von Rauch und forderte eine "politische Debatte über den neuen Mindeststandard in der Schweinehaltung". Dieser müsse "unbedingt mehr Platz und verpflichtende Stroheinstreu für die Tiere beinhalten".

(APA/Red)