Bundesverwaltungsgericht: Christian Filzwieser wird neuer Präsident
Laut dem Ö1-"Mittagsjournal" wird Christian Filzwieser die Position übernehmen, obwohl er nur der drittplatzierte Kandidat war. Die Besetzungskommission hatte Sabine Matejka, die Vorsitzende des Bezirksgerichts in Floridsdorf und ehemalige Präsidentin der Richtervereinigung bis August, auf den ersten Platz gesetzt.
Beschwerde nach Entscheidung über Präsident bei Bundesverwaltungsgericht möglich
Die Grünen bedauern, dass keine Einigung mit der ÖVP über Matejka erzielt werden konnte. Die Entscheidung kann jetzt nicht mehr aufgeschoben werden. Filzwieser hat eine exzellente Qualifikation und steht über den Parteien. Aktuell wird das Gericht interimistisch von Michael Sachs geleitet. Die Personalie wurde aktuell, als Harald Perl 2022 in den Ruhestand ging.
Es bleibt abzuwarten, wie Matejka reagiert. In einem Interview hatte sie die Möglichkeit einer Einreichung bei der Gleichbehandlungskommission nicht ausgeschlossen. Aufgrund der anhaltenden Debatte hat sie ihre Position als Präsidentin der Richtervereinigung niedergelegt.
(APA/Red)