Blümel war unter anderem Verhandler für die türkis-blaue Regierung. Er soll darüber Auskunft geben, welchen Einfluss Kurz tatsächlich auf Personalbesetzungen unter anderem in der Staatsholding ÖBAG genommen hat. Zu Kurz habe er noch immer ein enges Verhältnis, betonte er.
Kurz wird - wie auch seinem einstigen Kabinettschef Bernhard Bonelli - von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, seine Rolle bei den Postenbesetzungen etwa für den Aufsichtsrat der ÖBAG kleingeredet zu haben. Die Angaben des Ex-Kanzlers widersprechen jenen des ehemaligen Vorstands der Staatsholding, Thomas Schmid, der ebenfalls schon als Zeuge geladen war. Schmid hatte angegeben, Blümel sei erster Ansprechpartner für die ÖBAG gewesen.
"Bis heute miteinander eng verbunden"
Das Verhältnis zu Kurz habe sich von einer Freundschaft auch zu einem beruflichen entwickelt, schilderte Blümel im Zeugenstand. Auch heute sei man noch in regem Kontakt: "Wir sind bis heute miteinander eng verbunden." Auch mit Schmid sei er freundschaftlich wie beruflich verbunden gewesen, so Blümel. Mittlerweile gebe es aber keinen Kontakt mehr. "Wir haben uns das letzte Mal zum Geburtstag gratuliert gegenseitig."
Über Personalia oft gesprochen
Gleich zu Beginn der Verhandlung kündigte Blümel an, sich auf Empfehlung seines Anwaltes Martin Huemer möglicherweise in einigen Punkten als Zeuge zu entschlagen, da er sich sonst womöglich selbst belasten könnte. Konkret betrifft das den Regierungs-Side-Letter zwischen ÖVP und FPÖ. Er sei damals in der Steuerungsgruppe gewesen, wo die Chefverhandler versammelt waren. Über Personalia sei oft gesprochen worden, bestätigte er, sicher habe es auch Abmachungen mit der FPÖ gegeben.
Bei der Kernfrage, ob Kurz Personalia mit entschieden hat oder nicht, blieb Blümel - wie bereits Zeugen vor ihm - unkonkret. Es sei ständig diskutiert worden, meinte er zu den Postenbesetzungen. Zuständig sei letztlich der Ministerrat gewesen. Ob es üblich gewesen sei, dass etwa der Generalsekretär dem Minister Namen für Aufsichtsratsmitglieder übermittelt? "Das ist sicherlich regelmäßig vorgekommen." Als Minister habe Blümel nur seine eigenen Entscheidungen getroffen, betonte er - "punkt, aus".
"War echt nicht mein größtes Problem"
Für die Aufsichtsratsbesetzung in ÖBAG zuständig gesehen hat sich Blümel laut eigener Aussage jedenfalls nicht. "Es war eine Sache, die für mich persönlich nicht relevant war, weil ich inhaltlich nicht zuständig war", meinte er auf die Frage von Richter Michael Radasztics. Er sei sicher auch danach gefragt worden, aber es "war echt nicht mein größtes Problem". Tatsächlich verantwortlich für die Aufsichtsratsbesetzungen sei der damalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gewesen, der bereits als Zeuge ausgesagt hat.
(APA)