Karner hält an Schengen-Veto fest
"Landgrenzkontrollen sind weiterhin notwendig."
Karner kritisiert Migrationssystem
Karner macht die Schengen-Erweiterung nicht allein von Rumänien und Bulgarien abhängig. Auf die Frage, welche Kriterien beide Länder dafür noch erfüllen müssten, sagte er: "Es geht nicht nur um Rumänien und Bulgarien. Das gesamte Migrationssystem liegt im Argen. Ich bin nicht derjenige, der Noten verteilt Richtung Rumänien und Bulgarien. Ich mache mich auf europäischer Ebene für ein funktionierendes System stark. Und das wird nur der Fall sein, wenn die Außengrenze geschützt wird. Das ist auch wesentlicher Teil des neuen Asyl- und Migrationspakts, auf den sich die EU geeinigt hat und den wir nun mit Leben erfüllen müssen. Nur dann kann es wieder volle Reisefreiheit in der EU geben."
Karner sieht "Schritt vorwärts"
Man habe mit Rumänien und Bulgarien "jetzt einen Schritt vorwärts gemacht mit Air-Schengen und übrigens auch mit See-Schengen. Und wir müssen weiter schrittweise vorgehen". Es sei nicht Aufgabe Österreichs, einen Zeitplan zu erstellen oder irgendwelche Vorschriften zu machen. "Es ist Aufgabe der Kommission, dass das Gesamtsystem funktioniert." Österreich leistet hier einen massiven Beitrag dazu, "dass Dinge ins Rollen kommen. Vor einiger Zeit wäre es noch undenkbar gewesen, dass die Staats- und Regierungschef einstimmig beschließen, den Außengrenzschutz gemeinsam zu finanzieren. Auch der Asyl- und Migrationspakt wäre vor einem Jahr noch undenkbar gewesen."
(APA/Red)