Erfolg für Trump in Wahlzettel-Klage in Michigan

Das Gericht erklärte am Mittwoch, es "sei nicht davon überzeugt, dass die vorgelegten Fragen von diesem Gericht überprüft werden sollten". Anders als bei einem gegenläufigen Höchstgerichtsurteil im Staat Colorado fand keine inhaltliche Prüfung der Vorwürfe gegen Trump statt.

Das Oberste Gericht in Colorado hatte vergangene Woche geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 für das Präsidentenamt nicht geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne. In Michigan erklärte nun Richterin Elizabeth Welch - eine von vier von den Demokraten ernannten Richterinnen und Richtern - das Wahlgesetz in Michigan habe grundlegende Unterschiede zu jenem in Colorado. Dort müssten nach dem Gesetz Kandidaten für eine Kandidatur "geeignet" sein. Beim Verfahren in Michigan hätten die Antragsteller auf keine ähnliche Bestimmung im Wahlgesetz des Bundesstaats verweisen können.

Trump will ins Weiße Haus

Trump will nach der Präsidentenwahl 2024 wieder für die Republikaner ins Weiße Haus einziehen. Seine Gegner versuchen in verschiedenen Bundesstaaten, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl streichen zu lassen. Sie argumentieren mit einem Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen "Aufstand" gegen die Verfassung angezettelt haben. Bisher haben sie nur in Colorado Erfolg gehabt. Anders als in Colorado wurde der Fall in Michigan nie vor Gericht verhandelt. Entsprechende Klagen wurden von unteren Instanzen abgelehnt. Es kam also nie zur inhaltlichen Auseinandersetzung, sondern ging um die Frage der Zuständigkeit. Das Oberste Gericht des Bundesstaats bestätigte nun die Klageabweisungen.

Die Aktivistengruppe Free Speech For People hatte auch in Minnesota und Oregon einen Vorwahl-Ausschluss Trumps beantragt. In Minnesota wurde dieser zurückgewiesen, in Oregon läuft das Verfahren noch. Die Kläger berufen sich jeweils auf den 14. Zusatz der US-Verfassung. Dieser schließt Regierungsmitglieder von künftigen Ämtern aus, wenn sie an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen die verfassungsmäßige Ordnung teilgenommen haben.

Trump kündigte Berufung gegen Urteil in Colorado an

Die unterschiedlichen Einschätzungen von den jeweils höchsten juristischen Instanzen in den beiden Bundesstaaten Michigan und Colorado dürften es wahrscheinlicher machen, dass sich am Ende das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court, mit der Frage beschäftigen wird. Trump hatte Berufung gegen das Urteil in Colorado angekündigt. Das Oberste Gericht in Colorado hat seine Entscheidung selbst solange ausgesetzt, bis im Falle einer Berufung die Frage endgültig geklärt ist. Trumps Name dürfte also auf den Wahlzetteln für die Vorwahl seiner Partei in dem Bundesstaat Anfang kommenden Jahres stehen.

(APA/Red)