Corona-Politik: Regierung räumt Fehler ein

Nehammer würde vieles anders machen

In der Studie habe sich nun herausgestellt, was gut gelaufen sei und wo Fehler passiert seien, sagte Nehammer bei einer Pressekonferenz. Letztere gelte es nun zu analysieren und in Zukunft zu vermeiden. "Mit dem Wissen von heute würden wir vieles anders machen", betonte der Kanzler. Schließlich sei gerade am Beginn der Pandemie vieles von dem Wissen, das es jetzt gibt, nicht zur Verfügung gestanden - "Wir hatten damals keine Glaskugel." Auch hätten Beschlüsse der Regierung schnell veraltet gewirkt, weil das Virus "einen Schritt voraus war".

Statement von Karl Nehammer

Zu wenig Erklärungen für die Bevölkerung

Richtig sei es gewesen, alles zu unternehmen, um Menschenleben zu retten und Spitäler wie Intensivstationen vor dem Kollaps zu bewahren, meinte Nehammer. Politikerinnen und Politiker hätte ihre Worte jedoch "mit viel mehr Bedacht" wählen müssen, wenn sie sich an die Öffentlichkeit wandten. Es brauche ein Höchstmaß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Begründung, warum Maßnahmen gesetzt werden. Zu wenig sei etwa auf eine Erklärung der Notwendigkeit der Impfpflicht geachtet worden, obwohl zuvor gesagt worden sei, dass es eine solche nicht geben werde.

Grenzen zwischen Politik, Wissenschaft und Medien nötig

Politische Zielkonflikte seien offen auszutragen, meinte auch Soziologe Alexander Bogner von der ÖAW mit Blick auf die Impfpflicht. Eine Rhetorik der Alternativlosigkeit hätte hier zu einer Verhärtung der Fronten beigetragen. Gesellschaftlicher Konsens, wie er in einer akuten Krise besteht, lasse sich nicht auf Dauer fortsetzen, meinte er. Die Pandemie sei ab Herbst 2020 eine chronische Krise gewesen, in der die Solidarität abebbte und Wissenschaftsskepsis und Polarisierung Einzug hielt. Er empfahl, eine Krise aus verschiedenen Blickwinkeln - nicht etwa nur aus virologischer Sicht - zu betrachten, da sonst politische Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt würden. Außerdem sollte auf deutliche Grenzen zwischen Politik, Wissenschaft und Medien geachtet werden, damit keine Vertrauensverluste entstehen.

Statement von Alexander Bogner (Österreichische Akademie der Wissenschaften)

Maßnahmen gegen Wissenschaftsskepsis setzen

Aus der Studie schloss die Regierung nun, dass die Krisenresilienz erhöht werden müsse. So wies Nehammer auf das Bundeskrisensicherheitsgesetz hin, das bereits im Sommer beschlossen worden ist und ein Bundes-Krisensicherheitskabinett vorsieht. Noch etabliert werden soll ein Konzept für Krisenkommunikation, die regelmäßig und krisenunabhängig stattfinden soll. Außerdem will man Maßnahmen gegen Wissenschaftsskepsis setzen. Diese sei quer über die Bevölkerungsschichten verteilt, mit Initiativen wolle man nun in die Breite gehen, um alle, aber vor allem junge Menschen anzusprechen, meinte Wissenschaftsminister Martin Polaschek (ÖVP).

Epidemiegesetz in den "letzten Fertigstellungszügen"

Um Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufe zu attraktivieren, seien bereits Schritte gesetzt worden. Die Weiterentwicklung des bestehenden Dokumentations- und Informationssystems für Analysen im Gesundheitswesen zu einer vollwertigen behördlichen Datenauswerteplattform stärke die Entscheidungsfindung. Bund, Länder und Sozialversicherungsträger, aber auch die Forschung sollen Zugang zu den Gesundheitsdaten erhalten. Die Ableitungen aus der Studie hat der Ministerrat heute beschlossen. Auch das neue Epidemiegesetz sei in den "letzten Fertigstellungszügen", sagte die Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium Katharina Reich.

Empfehlungen richten sich neben der Politik - die etwa ihre Entscheidungen nachvollziehbar begründen, verständlich kommunizieren und ihre Entscheidungs- und Beratungsgremien fachlich vielfältig besetzen soll - an Wissenschaft, Medien und Bevölkerung. So sollen etwa Leistungsfähigkeit und Grenzen wissenschaftlicher Forschung und Lehre kommuniziert, das Verständnis dafür schon in Schulen geschaffen werden.

Statement von Generaldirektorin Katharina Reich

Appell auch an die Medien

Von den Medien wünscht man sich ein Schaffen von Vertrauen, positives Denken und den Dialog als Grundsatz. Außerdem sollen Transparenz und Glaubwürdigkeit gesteigert werden. Konstruktiver Journalismus soll "handlungs- und lösungsorientiert sein und nicht ausschließlich Extreme darstellen und Ängste schüren", heißt es in einer Medieninformation. Die Bevölkerung solle schließlich offen und respektvoll miteinander umgehen und miteinander anstatt übereinander reden.

Kritik kommt von Herbert Kickl

Wenig angetan von der Präsentation zeigte sich naturgemäß FPÖ-Obmann Herbert Kickl, der diese als "inszenierte Weißwaschung" sowie als Ergebnis eines "Verhöhnungsprozesses" der Bundesregierung bezeichnete. Diese habe den "Corona-Wahnsinn" - etwa Lockdowns, Impf- und Maskenpflicht - selbst verursacht. Er forderte Aufarbeitung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung und führte den Corona-Fonds in Niederösterreich, wo die FPÖ mitregiert, als Positivbeispiel an.

Nachwirkungen für Kinder dauern noch an

Die Volkshilfe wies in einer Reaktion darauf hin, dass die negativen Folgen der Pandemie für armutsbetroffene Kinder noch andauern. Eine Umfrage im Sommer hätte dramatische Ergebnisse zutage gefördert: "Wenn 56 Prozent unserer Befragten im heurigen Sommer sagten, sie hätten eine 'bessere finanzielle Absicherung der Kinder' gebraucht, um besser durch die Pandemie zu kommen, dann spricht das eine sehr deutliche Sprache", meinte Volkshilfe-Präsident Ewald Sacher, der für armutsfeste soziale Sicherheitsnetze plädierte.

Fragerunde nach der Pressekonferenz

(APA)