Signa: Staatsfonds aus Abu Dhabi will Milliardensumme zurück

Der Staatsfonds von Abu Dhabi, Mubadala, hat demnach entsprechende Schiedsklagen gegen das Unternehmen eingereicht. Eine Stellungnahme von Signa war kurzfristig nicht möglich.

Staatsfonds aus Abu Dhabi wirft Signa "Verletzung von Bedingungen aus Finanzierungsvereinbarungen" vor

Gemäß dem Nachrichtenmagazin "profil" handelt es sich bei der Rückforderung um eine beträchtliche Summe, die der Signa und ihren Tochtergesellschaften angeblich in der Vergangenheit zugeflossen ist. Mubadala sei anscheinend unmittelbar nach der Insolvenz der Signa-Holding aktiv geworden. Drei mit dem Unternehmen verbundene Gesellschaften haben Anfang Dezember eine Klage in Höhe von 713 Mio. Euro eingereicht, wie auch von der Online-Ausgabe der "Krone" berichtet wird. Laut "profil" fordern die Gesellschaften den vorläufigen Rechtsschutz ("Emergency Arbitration") gegen "mehrere Signa Gesellschaften" sowie gegen "Herrn René Banko ad personam". Als Begründung für die Klage wird die "Verletzung von Bedingungen aus Finanzierungsvereinbarungen" angegeben.

Laut dem Magazin "profil" haben die Sanierer der Signa-Holding, angeführt von Insolvenzverwalter Christof Stapf, eine Prozess-Sperre gemäß österreichischem Recht beantragt. Diese Sperre betrifft wahrscheinlich nur Ansprüche gegen die insolvente Signa Holding und nicht persönliche Haftungen oder Forderungen, die gegenüber anderen solventen Unternehmen bestehen.

Signa musste Ende November Insolvenz anmelden

In den Dokumenten wird auch ein zweites Schiedsverfahren erwähnt, das am 29. November eingereicht wurde. Die Firma "Am 1 Real Estate Investment Management SCSP" mit Sitz in Luxemburg, die ebenfalls Mubadala zugeordnet wird, fordert von Signa zusätzliche 296 Mio. Euro. Insgesamt beläuft sich die Forderung also auf über eine Milliarde Euro. Beide Eilschiedsverfahren unterliegen dem internationalen Handelsrecht und der Zuständigkeit der Internationalen Handelskammer ICC.

Trotz Bemühungen, die kolportierte Gespräche mit arabischen Geldgebern beinhalteten, musste die Signa Holding am 29. November Insolvenz anmelden. René Benko, der Tiroler Investor, war bereits zuvor in Abu Dhabi bekannt: Medienberichten zufolge war er in der Vergangenheit häufig in den Vereinigten Arabischen Emiraten, manchmal in Begleitung von Sebastian Kurz, dem ehemaligen Bundeskanzler und Ex-ÖVP-Chef, gereist. Laut "News" hat Mubadala insgesamt 550 Mio. Euro in die Signa investiert.

(APA/Red)