Wiener Gemeinderat beschäftigt sich mit Parteilokalen im Gemeindebau

Diese Partei hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) heute im Gemeinderat eine entsprechende Frage gestellt. Für morgen, Donnerstag, ist auf Antrag der FPÖ eine Sondersitzung des Gemeinderats anberaumt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Lokale der SPÖ von Mieterhöhungen betroffen sind.

Die FPÖ äußert die Vermutung, dass die Mieten einiger Lokale seit Jahrzehnten nicht indexiert wurden, und schließt eine "illegale Parteienspende" nicht aus. Unzufriedenheit herrscht bei den Freiheitlichen auch über den Stadtrechnungshof, der die Mietverhältnisse geprüft hat, aber nach ihrer Meinung kaum Zahlen ermitteln konnte.

Ludwig: "Absolute Gleichheit am Mietermarkt kann es nicht geben"

Bürgermeister Ludwig erklärte in der Fragestunde, dass es für die einzelnen Lokale sehr unterschiedliche Mietverträge gibt, die auf verschiedenen mietrechtlichen Bestimmungen basieren. "Absolute Gleichheit am Mietermarkt kann es nicht geben", so Ludwig. Viele Vereinbarungen stammen aus der Zeit unmittelbar nach dem Krieg, und einige Mieter hätten sich zur Reparatur von Schäden verpflichtet.

Laut Ludwig gab es bei den untersuchten Parteilokalen nur bei fünf keine Valorisierung der Miete, davon drei Lokale der SPÖ, eines der ÖVP und eines der KPÖ. Mittlerweile seien jedoch auch bei einigen dieser Altverträge Mieterhöhungen vorgenommen worden.

Rechnungshof bemängelte Fehlen von Unterlagen

Der Rechnungshof hatte das Fehlen von Unterlagen bemängelt. Ludwig bestätigte, dass einige Mietverträge möglicherweise nicht mehr vorhanden seien. Allerdings lägen die Eckpunkte der Verträge bei Wiener Wohnen vor. Er widersprach der Annahme der FPÖ, dass es üblich sei, Mietverträge zu verlieren.

Ebenso wies Ludwig Spekulationen zurück, wonach bei früheren Wasserschäden nur Akten betroffen waren, die Vereinbarungen mit der SPÖ betrafen. Er geht davon aus, dass solche Vorfälle generell Verträge betroffen hätten, nicht nur jene der SPÖ.

(APA/Red)