Rechnungshof soll ÖVP und Grünen prüfen
Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, hat einen entsprechenden Antrag auf Prüfung der Finanzabwicklung gestellt, wie die Partei der APA mitteilte. Es wird vermutet, dass bevorzugte Leistungen der Bundesministerien an die ÖVP und die Grünen erfolgt sind.
FPÖ lässt Rechnungshof Gebarung von ÖVP und Grünen prüfen
Eine Überprüfung der Geschäftsführung muss gemäß der Geschäftsordnung auch ohne einen Beschluss des Nationalrates durchgeführt werden, wenn ein Antrag von mindestens 20 Abgeordneten schriftlich unterstützt wird und sich auf einen spezifischen Vorgang bezieht, der die Bundesfinanzen betrifft und der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt.
Im Auftrag der Freiheitlichen Partei wurde eine Überprüfung der Geschäftsführung angefordert. Diese Überprüfung soll insbesondere alle Maßnahmen in Bezug auf rechtliche, organisatorische, finanzielle und personelle Angelegenheiten, die von der Bundeskanzlerin, dem Vizekanzler oder den anderen Bundesministern sowie Staatssekretären während der 27. Legislaturperiode seit Beginn des Jahres 202 ergriffen wurden, umfassen. Das Verlangen wurde der APA vorgelegt.
Rechnungshof-Prüfung wegen Verdachts auf bevorzugte Leistungen
Die FPÖ möchte wissen, ob es bevorzugte Leistungen seitens der Ministerien, insbesondere von Bundeskanzler, Vizekanzler, anderen Ministern, Staatssekretären und deren Kabinetten, an die ÖVP und die Grünen gegeben hat. Der Rechnungshof wird gefragt, ob Bundeskanzler Karl Nehammer seine Rollen als Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef sauber trennt. Ebenso wird gefragt, ob Werner Kogler zwischen seinen Aufgaben als Vizekanzler und Parteichef der Grünen unterscheidet.
ÖVP sieht in FPÖ-Antrag auf Prüfung durch Rechnungshof Ablenkung von blauen Skandalen
Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ist das blaue Verlangen "an Dreistigkeit nicht zu überbieten". "Die FPÖ will schlicht und ergreifend von ihren eigenen Skandalen ablenken", kritisierte er in einer Aussendung den angeblichen "Aktionismus", der ergebnislos ausfallen werde. "Erneut zeigt sich, dass der radikale Zirkel rund um Parteiobmann (Herbert, Anm.) Kickl zu allem bereit ist, um die eigenen Affären zu vertuschen und andere grundlos anzuschwärzen", so Stocker.
(APA/Red)