Kein Vorgehen gegen Entscheidung in Causa Jost
Kurz vor Weihnachten 2022 wurde der Dienstvertrag von Peter Jost, der eigentlich bis Ende 2023 in den Ruhestand gehen sollte, mithilfe eines "Notfallparagrafen" bis Ende 2025 verlängert, was zu schweren politischen Unruhen im Klagenfurter Rathaus führte.
Causa Jost: Gemeinderat stimmte gegen Verlängerung von Amtszeit
Jost stand aufgrund übermäßiger Überstundenzahlungen in der Kritik. Der Klagenfurter Journalist Franz Miklautz veröffentlichte Details zu den Zahlungen, woraufhin sogar Ermittlungen gegen ihn eingeleitet wurden. Diese wurden jedoch schnell eingestellt. Im Februar stimmte der Klagenfurter Gemeinderat gegen die Verlängerung von Josts Amtszeit. Gleichzeitig wurde die Gemeindeaufsicht mit der Untersuchung des Falls beauftragt. Die Gemeindeaufsicht äußerte sich bereits zweimal negativ zur Vorgehensweise des Bürgermeisters, aber die entsprechenden Bescheide wurden aus formalen Gründen abgelehnt. Beim dritten Mal wird der Bürgermeister keinen Einspruch mehr erheben.
Suche nach Nachfolger von Jost als Magistratsdirektor läuft bereits
Letztendlich waren es Ereignisse, die Ende November öffentlich gemacht wurden, die das Maß voll gemacht haben. Im Auftrag von Jost wurden die E-Mails der Domain klagenfurt.at von Mitarbeitern und Politikern durchsucht, um herauszufinden, wer die Gehaltszettel und Überstundenabrechnungen veröffentlicht hatte. Der Klagenfurter Gemeinderat entschied schließlich, Jost von seinem Amt abzuberufen. Allerdings hat er angekündigt, rechtliche Schritte dagegen einzuleiten. Die Position des Magistratsdirektors ist bereits ausgeschrieben und das Auswahlverfahren befindet sich derzeit in vollem Gange. In der Zwischenzeit übernimmt Stèphane Binder die damit verbundenen Aufgaben.
(APA/Red)