Parteilokale im Gemeindebau: Wiener FPÖ beantragte Sondersitzung

Wie ein Sprecher der APA am Dienstag mitteilte, wird diese am 20. Dezember unmittelbar nach einer Sitzung des Landtags stattfinden. Die Freiheitlichen möchten dabei unter anderem die Frage erörtern, ob die Miete für SPÖ-Lokale tatsächlich nicht erhöht wurde, wie es laut den Freiheitlichen in Berichten zuletzt zu lesen war.

Wiener FPÖ vermutet keine Erhöhung der Miete

Die FPÖ vermutet, dass für zwölf Räumlichkeiten die Miete Jahrzehnte nicht erhöht wurde. Die FPÖ vermutet eine "illegale Parteienspende". Die Anzahl der Objekte anderer Parteien ist deutlich geringer, in einer Aussendung am Dienstag wurde jeweils ein Lokal der ÖVP und eines der KPÖ erwähnt.

Verärgert zeigen sich die Freiheitlichen auch über den Stadtrechnungshof, der die Mietverhältnisse bereits geprüft hat. "Die FPÖ hat bezüglich der Mietverhältnisse von Parteien in Gemeindebauten den Stadtrechnungshof eingeschaltet, der bedauerlicherweise kaum Zahlen preisgegeben und sich auf Geschäftsgeheimnisse berufen hat", beklagte der blaue Klubchef Maximilian Krauss. Er wollte einen "Freundschaftsdienst der Prüfer für die SPÖ" nicht ausschließen.

(APA/Red)