Bundesrat: Aufregung um "Nazi-Jargon"
FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner hatte im Zusammenhang mit dem Thema "Volksaustausch" in Österreich gesprochen, wie von der Parlamentskorrespondenz berichtet.
Schock über "ganz klaren Nazi-Jargon" im Bundesrat
Die Bezeichnung wurde von den Sozialdemokraten abgelehnt. Laut SPÖ-Abgeordneten Korinna Schumann darf so etwas nicht im Bundesrat gesagt werden. Grünen-Bundesrat Marco Schreuder zeigte sich "schockiert" über den "ganz klaren Nazi-Jargon" im Parlament. ÖVP-Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler war "fassungslos, starr und sprachlos" im Namen ihrer Fraktion. Dies wurde als schwerer Verstoß betrachtet. Präsidiumsvorsitzende Margit Göll (ÖVP) erteilte Steiner nach Überprüfung des Protokolls einen Ordnungsruf.
Debatte um "Volkskanzler"-Begriff
Die Emotionen wurden nicht nur durch diese Aussage aufgeheizt. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ) kritisierte Landesregierungen, in denen Politiker tätig sind, die sich immer noch nicht vom Nationalsozialismus distanziert haben und nationalsozialistische Symbole verwenden. Gruber-Pruner erwähnte auch Kollegen im Raum, die nach wie vor von einem Volkskanzler reden, wie auch Adolf Hitler genannt wurde".
"Da kann man nicht ruhig bleiben", wandte sich Andreas Arthur Spanring (FPÖ) gegen die Ausführungen von Gruber-Pruner, der darin einen Vergleich von "Volkskanzler Herbert Kickl" mit "Volkskanzler Adolf Hitler" sah. "Das ist eine NS-Verharmlosung der Sonderklasse", sagte Spanring und erinnerte daran, dass auch Bruno Kreisky oder Leopold Figl als "Volkskanzler" bezeichnet worden seien. Auch Alfred Gusenbauer habe sich 2007 selbst als Volkskanzler bezeichnet. "Wenn sie immer und überall Nazis sehen, gehen sie zum Arzt, der kann ihnen helfen, weil normal ist das nicht", so Spranring in Richtung Gruber-Pruner.
Der Ursprung des Begriffs liegt natürlich im Jahr 1933, erklärte Schreuder von den Grünen, um die Fakten klarzustellen. Es mag sein, dass bisherige Bundeskanzler den Begriff verwendet haben, was ebenfalls kritisiert werden sollte. Im Jahr 2023 muss die Politik jedoch ihre historische Verantwortung übernehmen und auf keinen Fall mehr den Ausdruck "Volkskanzler" verwenden.
(APA/Red)