Zweitägige Budgetdebatte startet im Wiener Rathaus

Dieses Budget stellt das zweite Doppelbudget der Stadt Wien dar und umfasst ein Gesamtvolumen von rund 40 Milliarden Euro. Es weist jedoch Defizite auf, mit einem erwarteten Fehlbetrag von 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 und voraussichtlich 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2025. Die Abstimmung über das Budget ist für den folgenden Dienstag geplant.

Prognostizierte Anstieg der Neuverschuldung liegt bei 2,04 Prozent

Der prognostizierte Anstieg der Neuverschuldung liegt bei 2,04 Prozent, und der Gesamtschuldenstand der Stadt Wien wird voraussichtlich bis Ende 2025 auf etwa 14 Milliarden Euro ansteigen. Der Großteil der Mittel wird in Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Soziales und Kinderbetreuung investiert, mit fast 20 Milliarden Euro, was etwa 50 Prozent des Budgets ausmacht. Darüber hinaus sind städtische Investitionen in Höhe von insgesamt 7,2 Milliarden Euro geplant, die unter anderem in erneuerbare Energien und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen.

Wiener Gemeinderat diskutiert Budget

Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) betonte die Notwendigkeit, die Konjunktur anzukurbeln, insbesondere angesichts des erwarteten negativen Wirtschaftswachstums für das laufende Jahr. Er erklärte, dass die Stadt derzeit nicht auf ein Nulldefizit abziele. Das Doppelbudget sei auch eine Reaktion auf den demografischen Wandel, da Wien seit 1989 um 500.000 Einwohner gewachsen sei. Hanke betonte, dass dieses Wachstum ein positives Zeichen sei und dass die Stadt entsprechende Entwicklungen in den Bereichen Kinderbetreuung, Gesundheit, Wohnen und öffentlicher Verkehr unterstützen werde, um die hohe Lebensqualität in Wien zu erhalten.

Nach dem Eingangsstatement des Finanzstadtrats folgt die Generaldebatte, in der alle Fraktionen ihre Ansichten darlegen. Anschließend werden die verschiedenen Geschäftsgruppen im Detail diskutiert.

Mit einer Zustimmung der Opposition ist nicht zu rechnen

Mit einer Zustimmung der Opposition ist nicht zu rechnen. Diese hat heute bereits klargestellt, dass man mit dem Zahlenwerk nicht zufrieden ist. FPÖ-Chef Dominik Nepp befand etwa, dass mit dem Budget "wieder einmal der falsche Lösungsansatz" gewählt worden sei. Er ortete "Schönfärberei". Letztendlich bleibe über, dass es eine Rekordneuverschuldung bzw. ein hohes Defizit gebe. "Wien schlittert schön langsam in die Pleite", warnte er.

Grünen-Chef Peter Kraus staunte über einen wie er befand ungenauen und unpräzisen Voranschlag. Es handle sich über weite Strecken um ein "Wischi-Waschi-Budget", meinte er in seiner Rede. Vieles sei unklar, zudem nehme das Budget die eigenen Ankündigungen nicht ernst. Die kürzlich angekündigte Deckelung der Mieten im Gemeindebau sei etwa nicht abgebildet - "so richtig sie auch ist", wie er hinzufügte. Lob gab es für Punkte, die das "Zusammenspiel" mit dem Bund betreffen. Kraus hob hier etwa den Bahnausbau hervor.

Wiens ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer zerpflückte den Voranschlag ebenfalls. Das Budget sei keineswegs nur von aktuellen Krisen gekennzeichnet, sondern auch eine Folge "jahrzehntelanger Fehlentwicklungen" der SPÖ-Politik. Das Doppelbudget sei von einer "Schuldenexplosion" geprägt. Mahrer urgierte unter anderem eine Reform der "versteinerten Verwaltung im Magistrat". Und es sei auch fraglich, warum sich die Stadt an Unternehmen beteilige. Damit mache man Privaten Konkurrenz, ärgerte er sich.

Verteidigt wurde das Geschäftsstück von Bettina Emmerling, die Klubchefin der NEOS. Rot-Pink setze die richtigen Schwerpunkte, beteuerte sie. Das Doppelbudget sei ein "Zukunftsbudget". Man investiere auf hohem Niveau und zeige einen "klaren Pfad in krisenhaften Zeiten".

(APA/Red)