NEOS kritisieren erneut den Budgetentwurf

Der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer bemängelten, dass die "Zukunftsquote" unter das Niveau vor der Pandemie gefallen sei und forderten eine Rückkehr zu einem nachhaltigen Budgetpfad. Sie argumentierten, dass die Regierungsparteien lediglich an die bevorstehenden Wahlen im kommenden Jahr denken würden.

Hafenecker prangerte ÖVP und Grüne an

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker prangerte in einer Pressekonferenz von ÖVP und Grünen verantwortete Ausgaben und Staatsschulden an, was erst durch "Volkskanzler Kickl" ein Ende zu finden verspreche. Auch die NEOS verlangten eine Rückkehr zu einem nachhaltigen Budgetpfad.

Hafenecker sah die kommende Budgetwoche mit einem lachenden und einem weinenden Auge, wie er selbst ausführte. Lachend, weil es "klar das letzte Budget ist, das diese unselige Regierung uns vorlegt"; weinend, weil Österreich "finanziell komplett an die Wand" fahre: "Die Bundesregierung denkt nicht an Sparen, der Ausgabenhahn bleibt weiter aufgedreht als gäbe es kein Morgen".

Der FPÖ-Mandatar führt 21 Mrd. Euro Budgetdefizit und Staatsschulden an, die bis 2027 auf die schwindelerregende Höhe von 435 Mrd. Euro anzusteigen drohten. Als Negativbeispiele führte Hafenecker dann 3,1 Mrd. Euro EU-Beitrag, Ukrainehilfe, die CO2-Steuer, 788 Mio. Euro fürs Asylwesen, 800 Mio. Euro fürs Klimaticket an und die Ermächtigung in Höhe von 1,6 Mrd. Euro für Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) für unvorhergesehene Energieproblematiken an. "Das ist kein Budget, das hier vorliegt, sondern ein Problem, das hier vorliegt", so sein Fazit.

Hafeneckers Kollege Hubert Fuchs sah künftigen Generationen einen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen. Es komme das "größte Budgetdefizit aller Zeiten", und die Maastrichtkriterien seien von der ÖVP/Grünen-Regierung noch kein einziges Mal eingehalten worden. "Das definitive Versagen und die Unfähigkeit der Bundesregierung beweist die Schuldenquote bis 2027", sagte er.

Loacker verwies auf "Zukunftsquote"

Loacker verwies auf die "Zukunftsquote", einen Indikator, der analysiert, wie viel des Budgets für langfristige politische Ziele wie Bildung, Forschung oder Klimaschutz vorgesehen ist. Für das Budget 2024 betrage diese Quote nur noch 20 Prozent, was laut Loacker unter das Niveau der Jahre 2017, 2018 und 2019 falle. Nach internationalen Standards sollte sie jedoch mindestens 25 Prozent betragen, betonte er.

Die NEOS argumentierten, dass Österreich ein Ausgabenproblem habe und nicht ein Einnahmenproblem. Sie kritisierten das Budgetdefizit für das kommende Jahr von über 20 Milliarden Euro und betonten, dass die Steuerbelastung weiter steige. Zudem werde die Zinslast mit acht Milliarden doppelt so hoch sein wie in diesem Jahr.

NEOS zerpflücken erneut den Budgetentwurf

Die SPÖ äußerte ebenfalls starke Kritik am Budget und bezeichnete es als "dramatisch". Sie wies darauf hin, dass Österreich seit zehn Monaten das Land mit der höchsten Inflationsrate in Westeuropa sei und dass die Preissteigerungen in zentralen Lebensbereichen wie Wohnen, Lebensmittel und Energie erheblich seien. Gleichzeitig wachse der Schuldenstand des Landes um 20 Milliarden Euro, was der Regierung angelastet wurde.

(APA/Red)