SPÖ-Parteitag wählte Andreas Schieder zu Spitzenkandidat für EU-Wahl

Die Delegierten haben der Kandidatenliste für die Europawahl am zweiten Tag des SPÖ-Bundesparteitags in Graz am Sonntag zugestimmt.

Andreas Schieder mit 89,8 Prozent EU-Spitzenkandidat gewählt

Schieder erhielt eine Zustimmung von 89,8 Prozent. Evelyn Regner, die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, belegt den zweiten Platz auf der Liste für die Wahl im Juni und erhielt eine Zustimmung von 96,9 Prozent. Auf den vorderen Plätzen der Liste finden sich auch Günther Sidl auf Platz drei und Hannes Heide auf Platz fünf wieder. Neu auf Platz vier ist die Steirerin Elisabeth Grossmann.

Alle Kandidaten erhielten eine Zustimmung von über 90 Prozent. Die SPÖ hat derzeit fünf Sitze im EU-Parlament. Der sechste Platz auf der Liste, den derzeitigen Bundesratspräsidentin Claudia Arpa einnimmt, wird voraussichtlich als Kampfmandat betrachtet. Vorab gab es eine Auseinandersetzung um die Listenplätze, was letztendlich sogar zur Rücknahme einer Kandidatur der burgenländischen Landesorganisation führte. Bei der EU-Wahl 2019 verpasste die SPÖ knapp ihr schlechtestes Ergebnis.

Schieder: EU-Wahl soll politische Wende in Österreich einleiten

Parteivorsitzender Andreas Babler ist optimistisch für die Zukunft und freut sich besonders darüber, dass am Samstag 45 Personen während seiner Rede der SPÖ beigetreten sind. "Die Sozialdemokratie ist wieder da, sie ist wieder zurück, sie ist entschlossen, das Land zu verbessern", bilanzierte er in seinen Abschlussworten zum Parteitag. Wenn die SPÖ die Leidenschaft ausstrahle, das Land zu verändern, sei es das, was bei den Menschen ankomme: "Es muss spürbar sein, dass wir dieses Land besser gestalten werden."

Am Vormittag warb Schieder mit einer Rede um die Zustimmung der Delegierten. Sein Ziel ist es, mit einem starken Ergebnis bei der Europawahl auch den Beginn eines politischen Wandels in Österreich einzuleiten. Er betonte, dass es nicht nur um Europa gehe, sondern auch darum, den ersten Schritt zur Beendigung dieser Bundesregierung zu machen. Schieder stellte die Frage, warum die Zustimmung zur EU in Österreich am niedrigsten sei und verwies darauf, dass sich hier vieles verschoben habe. Die Menschen könnten sich ihren Alltag nicht mehr leisten, was die Demokratie und die Grundlagen unserer Demokratie gefährde.

SPÖ will sich für solidarisches Europa einsetzen

Laut Schieder verliert die unfähige Regierung das Vertrauen der Menschen in das politische System, was wiederum rechtsextremen und populistischen Parteien die Tür öffnet. Die europäische Demokratie muss gegenüber den Rechtspopulisten verteidigt werden. Regner kritisierte ebenfalls die Regierung und warnte vor einem Rechtsruck. Die schwarz-grüne Bundesregierung ist nicht nur schlecht, sondern verstärkt diesen Rechtsruck noch. Die SPÖ betonte, dass sie die Partei für Europa sei und sich für ein starkes, solidarisches Europa einsetzt. Es wird angestrebt, ein Europa der mutigen, visionären und machenden Menschen zu schaffen.

Der gestrige Parteivorsitzende Andreas Babler betonte, dass die EU-Wahlen "Hauptwahlen für die Sozialdemokratie" seien, nachdem er mit 88,8 Prozent der Stimmen bestätigt wurde. Er betonte auch, dass die EU ein sozialdemokratisches Projekt sei, bei dem es um die "Vision, dass wir gemeinsam stärker sind" geht. Babler sprach auch die Neutralität an und forderte, dass neutrale Staaten von militärischer Unterstützung der EU ausgenommen sein sollten. Er betonte jedoch, dass politische Positionen bezogen werden sollten und dass das oberste Ziel der Frieden sei.

(APA/Red)