Asyl: Neues Realkosten-Modell in Wien

Die FPÖ war die einzige Partei, die dagegen stimmte. Das Modell wird zunächst als Pilotprojekt für vier Jahre in Wien getestet, soll jedoch zukünftig allen Bundesländern zur Verfügung stehen.

Bundesländer beklagen Unterfinanzierung: Neues Modell soll Abhilfe schaffen

Seit Jahren haben die Bundesländer beklagt, dass die Zahlungen des Bundes die tatsächlichen Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen nicht abdecken. Gemäß dem Modell, das zwischen dem Bund und Wien ausgearbeitet wurde, sollen die Differenzen zwischen den Beträgen vom Bund ausgeglichen werden - bei einer Übererfüllung der Betreuungsquote zur Gänze und bei einer Erfüllung der Betreuungsquote zu hundert Prozent im Verhältnis sechs zu vier aufgeteilt werden. Im Gegenzug wird Wien sich an den Unterbringungs- und Versorgungskosten der Bundesbetreuung beteiligen.

Wien übernimmt Hauptlast: Betreuungsquote weit übertroffen

Diese Vereinbarung soll die Bundeshauptstadt und die Hilfsorganisationen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen entlasten. Wien hat einen Anteil von 35 bis 45 Prozent aller Asylbewerber in der Grundversorgung zu bewältigen, wobei die Betreuungsquote deutlich übererfüllt wird. Bis zum 6. Juni dieses Jahres wurde die Quote um 180 bis 195 Prozent übertroffen.

Bisher wurden die Kosten pauschal abgerechnet, wobei 95 Euro pro Tag für Kinder und Jugendliche, 48 Euro für Menschen mit Pflegebedarf und 25 Euro für Personen in organisierten Quartieren gezahlt wurden. Wenn die realen Kosten höher waren, mussten sie entweder vom Fonds Soziales Wien oder von der betreuenden NGO getragen werden. Das Pilotprojekt ist auf vier Jahre ausgelegt, und die Evaluierung wird Mitte des kommenden Jahres erfolgen.

Oppositionsanträge vertagt: SPÖ, FPÖ und NEOS fordern Verbesserungen

Im Innenausschuss wurden mehrere Oppositionsanträge vertagt. Die SPÖ forderte unter anderem ein umfassendes Kinderschutzgesetz. Die FPÖ verlangte die Aussetzung der Zulassung von Asylanträgen für Personen, die aus einem anderen EWR-Staat oder aus der Schweiz eingereist sind. Die NEOS sprachen sich für die Einrichtung eines unabhängigen Kinderrechte-Monitorings aus und erneuerten ihre Forderung nach der Gleichstellung von vertriebenen Ukrainerinnen und Ukrainern mit Asylberechtigten.

(APA/Red)