Finanzausgleich: Ärztekammer besorgt über geplante Reformen

Die Ärztekammerpräsident Johannes Steinhart erklärte, dass die Reformpläne die Aufkündigung der Sozialpartnerschaft bedeuten würden und die Mitbestimmung und Kompetenzen der Ärzteschaft stark einschränken oder sogar abschaffen könnten. Die Ärzteschaft sei nicht in die Planung einbezogen worden, was als Versäumnis angesehen werde.

Ärztekammer warnt vor möglichen Auswirkungen

Die Ärztekammer warnte vor den möglichen Auswirkungen der Ergebnisse der Finanzausgleichsverhandlungen und den damit verbundenen Reformen, die sich erheblich auf die Ärzteschaft auswirken könnten. Die Nichteinbindung der Ärzte wurde als Verzicht auf deren Fachwissen kritisiert, da sie über ein tiefes Verständnis der Gesundheitsprobleme verfügen. Die Tatsache, dass es kein Begutachtungsverfahren geben wird, wurde als Versuch interpretiert, kritische Auseinandersetzungen und Diskussionen zu verhindern.

Unter den kolportierten Plänen befürchtet die Ärztekammer den Verlust ihrer Stellenplankompetenz, ihres Mitspracherechts bei der Gründung von Ambulatorien und ihrer Beteiligung an Gesamtverträgen. Die geplante gesetzliche Codierungspflicht der Krankheitsbilder der Patienten ab 2025 sowie die E-Card- und ELGA-Pflicht für Wahlärzte ab 2026 sorgen ebenfalls für Bedenken. Die Ärzte könnten künftig nur noch Wirkstoffe verschreiben, anstatt konkrete Medikamente, es sei denn, sie geben maschinenlesbar die Indikation für ein bestimmtes Produkt an.

Ärztekammer äußerte Verärgerung über kolportierte Pläne

Die Ärztekammer äußerte ihre Verärgerung über die kolportierten Pläne und betonte, dass sie dies nicht akzeptieren werde. Es wurde betont, dass die Kollegenschaft geeint sei und einen Schulterschluss in dieser Angelegenheit suche. Eine Konferenz der Bundeskurie und aller Landeskurien der niedergelassenen Ärzte wurde einberufen, um Informationen auszutauschen und formelle Beschlüsse zu fassen.

Die bisherige Struktur, die auf dem Prinzip der Kollektivverträge basiert, wurde als sinnvoll erachtet, da sie Verhandlungen auf Augenhöhe ermöglichte. Die geplanten Gesetzesänderungen werden als unnötig und destabilisierend für das bisherige System betrachtet, das gut funktioniert habe.

Die Ärztekammer forderte eine angemessene Einbindung der Ärzteschaft und eine sorgfältige Prüfung der geplanten Reformen, um sicherzustellen, dass das Gesundheitssystem weiterhin solide und gerecht bleibt.

(APA/Red)