SPÖ und NEOS kündigen mehr Transparenz für ausgegliederte Unternehmen in Wien an

Ab sofort können schriftliche oder mündliche Anfragen zu diesem Thema im Gemeinderat oder Landtag gestellt werden, gaben SPÖ und NEOS am Dienstag bekannt. Bisher war es nicht möglich, Fragen zu Konzernen wie den Wiener Stadtwerken oder der Wien Holding zu stellen.

Sofern die Stadt mindestens 50 Prozent an einem Betrieb hält, kann künftig zu dem Thema eine schriftliche oder mündliche Anfrage (im Gemeinderat bzw. Landtag, Anm.) eingebracht werden. Das teilten SPÖ und NEOS am Dienstag mit. Die Opposition sieht jedoch keine Reform. Vielmehr handle es sich nur um eine rechtliche Klarstellung, wird bekrittelt.

Wiener Gemeinderat bekommt Fragerecht für ausgegliederte Unternehmen

Erkundigen können sich die Mandatarinnen und Mandatare bei den Stadträten oder dem Bürgermeister über Vorgänge, die die Ausübung der Eigentümerrechte betreffen. Konkrete Geschäftsvorgänge in den einzelnen Betrieben dürfen hingegen nicht Gegenstand der Anfrage sein. Man wolle mit der Maßnahme Transparenz, das Kontrollrecht und die Nachvollziehbarkeit stärken. Tiefere Einblicke in die Unternehmensführung der Stadt seien dadurch möglich, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung von NEOS-Klubchefin Bettina Emmerling und SPÖ-Gemeinderätin Barbara Novak.

Ob nun mehr Fragen zu Konzernen wie den Wiener Stadtwerken oder der Wien Holding gestellt werden können, ist im Rathaus jedoch umstritten. Das Interpellationsrecht werde nicht im erforderlichen Ausmaß ausgeweitet, beklagten ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch und der türkise Verfassungssprecher Patrick Gasselich. In der vorliegenden Begründung zur Änderung der Geschäftsordnungen werde auch angeführt, dass es sich lediglich um eine Klarstellung und um keine Weiterentwicklung handle. Beklagt wird auch, dass die Opposition nicht eingebunden worden ist.

Ellensohn sprach sogar von Verschlechterung

Der Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, sprach in einer Aussendung sogar von einer Verschlechterung. Denn bisher schon konnten Fragen zur Tätigkeit von Vertretern der Gemeinde in den ausgegliederten Rechtsträgern gestellt werden, erläuterte er. Nun müsse sich das Unternehmen zumindest zu 50 Prozent im Eigentum der Stadt befinden. Damit würden etwa die Volkshochschulen oder der Verkehrsverbund Ostregion nicht mehr in die Kategorie fallen.

Der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, ortete einen "Polit-Gag" der Stadtregierung. Man habe in Wien nicht den Bund als Vorbild genommen und nicht alle Rechtsträger einbezogen, die auch der Rechnungshof prüfen könne. Warum dies nicht geschehen sei, bleibe ein Rätsel, meinte Krauss.

Klargestellt wurden von Rot-Pink auch, was passiert, wenn eine Frage nicht zugelassen wird. Der der Vorsitzende des Gemeinderats bzw. der Präsident des Landtages muss die Gründe in der Präsidialkonferenz mündlich erläutern und den Gemeinderat bzw. Landtag zu Beginn der Sitzung darüber informieren. Die Nichtzulassung sei somit im Sitzungsprotokoll festgehalten und jederzeit abrufbar, hieß es.

(APA/Red)