Menschenrechte in Österreich: Neues Monitoring-Tool als Hilfe

Das Projekt basiert auf den Empfehlungen des "Universal Periodic Review" (UPR) des UNO-Menschenrechtsrats und den Kommentaren zu deren Umsetzung. Die Umsetzung der Empfehlungen in Österreich wird derzeit als "ernüchternd" betrachtet.

Menschenrechte: Staaten erhalten alle fünf Jahre Empfehlungen

Der UPR-Prozess ermöglicht eine regelmäßige Überprüfung der Menschenrechtslage in UNO-Mitgliedstaaten durch andere Staaten und die Zivilgesellschaft. Alle fünf Jahre erhalten die Staaten Empfehlungen, die sie annehmen können, um Fortschritte im Menschenrechtsbereich zu erzielen. Österreich erhielt beim letzten Prozess 317 Empfehlungen, von denen die Mehrheit angenommen wurde.

Derzeit befindet sich Österreich im dritten Zyklus des UPR-Prozesses. Ein Zwischenbericht zeigt, dass nur bei 40 Prozent der 45 bewerteten Themen Fortschritte erzielt wurden. Es wird erwartet, dass in der zweiten Hälfte des dritten Zyklus erhebliche Anstrengungen erforderlich sind, um die Menschenrechtslage in Österreich zu verbessern.

Neues Monitoring-Tool für transparentere Menschenrechtslage

Das neue "UPR-Tool" wurde entwickelt, um die Menschenrechtslage in Österreich transparenter zu machen und den öffentlichen Druck auf die Regierung zu erhöhen. Es bietet Empfehlungen und Kommentare zur Umsetzung nach Schlagworten geordnet.

Die Beteiligung von Experten und Expertinnen am Gesetzgebungsprozess sowie die Schaffung eines Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte sind wichtige Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Österreich. Es wird auch die Notwendigkeit betont, ein besseres Monitoring der Umsetzung von Menschenrechtsmaßnahmen einzuführen.

Die Zivilgesellschaft und Organisationen, die am UPR-Prozess teilnehmen, spielen eine wichtige Rolle bei der Überwachung und Verbesserung der Menschenrechtslage in Österreich.

(APA/Red)