Bericht über neue Ermittlungen gegen Wiener FPÖ

Heinz-Christian Strache, der frühere FPÖ-Chef, und Hilmar Kabas, der langjährige Wiener Parteiobmann, stehen dabei im Fokus der Ermittlungen. Es wird behauptet, dass ihnen unrechtmäßig hohe Summen zugeteilt wurden.

Verdacht unrechtmäßiger Verträge für Strache und Kabas

Laut dem Bericht handelt es sich insgesamt um einen Millionenbetrag. Die Versicherungen sollen in Liechtenstein abgeschlossen worden sein, wobei der erste Vertrag für Hilmar Kabas bereits im Jahr 2001 abgeschlossen wurde. Die Staatsanwaltschaft Wien hat bereits um Rechtshilfe bei den Behörden in Liechtenstein ersucht. In dem Ansuchen wird behauptet, dass Strache und Kabas "ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht" hätten. Dadurch hätten sie der Wiener FPÖ Schaden zugefügt. Die Ermittlungen beziehen sich nun auf den Verdacht der Untreue.

Laut den Recherchen, an denen auch der "Spiegel" beteiligt war, hätte die Wiener FPÖ das Geld erhalten, wenn Kabas verstorben wäre. Im Fall von Strache wären nahe Angehörige begünstigt worden. Bei Überleben hätten die beiden begünstigten Personen das Geld selbst erhalten. Allerdings soll ein Großteil des Geldes aus Straches Vertrag bereits an die Wiener FPÖ ausgezahlt worden sein und nicht an Strache, der nach der Ibiza-Affäre aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Wiener FPÖ schießt nach Bericht über Ermittlungen gegen Standard

Die Wiener FPÖ hat auf Anfrage der APA keine Details zu den Verträgen kommentiert. Es wird jedoch bezweifelt, dass unrechtmäßiges Handeln vorliegt. Ein Sprecher bezeichnete den Bericht als "neuerliche Schmuddelstory des linken Standard". Es sei üblich, dass Versicherungen für Repräsentanten abgeschlossen würden, auch in anderen Unternehmen und möglicherweise auch in Medienunternehmen. Der Sprecher betonte, dass weder Strache noch Kabas Gelder erhalten haben. Der aktuelle Parteichef Dominik Nepp hat laut dem Bericht keine solche Vereinbarung mehr unterzeichnet. Sein Anwalt teilte mit, dass keine Altersvorsorge für ihn finanziert wird.

ÖVP reagiert mit Spott auf Ermittlungen gegen Wiener FPÖ

Die Volkspartei reagierte spöttisch auf die Vorwürfe. Generalsekretär Christian Stocker meinte, in der FPÖ gelte schon lange das Motto: "Euer Geld für unsere Leute". Er stellte auch die Frage, warum die Verträge abgeschlossen wurden, wenn die Betroffenen bestreiten, Geld erhalten zu haben. FPÖ-Chef Herbert Kickl sei gefordert, für Aufklärung zu sorgen, angesichts "dubioser Vorgänge" in Landesgruppen. Stocker verwies außerdem auf die Finanzcausa der Grazer FPÖ.

Kritik an Wiener FPÖ auch von Grünen

Auch Olga Voglauer, die Generalsekretärin der Grünen, ist der Meinung, dass die FPÖ, obwohl sie vorgibt, sich für die Interessen der "kleinen Leute" einzusetzen, wieder einmal das Gegenteil bewiesen hat. Es scheint, dass Millionen in die Versicherungen der ehemaligen Spitzenfunktionäre "gepumpt" wurden. Es sieht so aus, als ob sich die FPÖ hauptsächlich an "die da oben" richtet, so Voglauer in einer schriftlichen Erklärung.

(APA/Red)