"Kommen Sie aus Ihrer Blase heraus": Kickl lädt Van der Bellen zu NR-Sondersitzung ein

FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat in einem offenen Brief Bundespräsident Alexander Van der Bellen "sehr herzlich" zur morgigen Sondersitzung des Nationalrats eingeladen, die von den Freiheitlichen zum Thema Neutralität einberufen wurde. Aus Sicht des FP-Chefs sind Neutralität und Souveränität Österreichs durch die Politik der Regierung aber auch "durch das Nichtstun" des Staatsoberhaupts "in akuter Gefahr".

Kickl kritisiert Van der Bellen

Da könne es nicht schaden, wenn sich der Bundespräsident morgen und damit einen Tag vor dem Nationalfeiertag im Parlament einen gesamtheitlichen Überblick zu den für Österreich so wichtigen Themen Neutralität und Souveränität verschaffte, findet Kickl. Als Staatsoberhaupt habe Van der Bellen in den vergangenen Jahren sehr oft die Schönheit und Eleganz der Bundesverfassung bewundert und gelobt: "Sie haben aber stets dann geschwiegen, wenn die Grundsätze der Verfassung, zu denen auch die immerwährende Neutralität und die Souveränität unseres Landes gehören, in Frage gestellt wurden", schreibt der FPÖ-Chef.

Das Sündenregister von Schwarz-Grün im Zusammenhang mit Neutralitäts- und Souveränitätsverletzung sei bereits sehr lang: Dazu zählten die Ukraine-Politik der EU, die geplante Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU, die EU-"Schuldenunion" und die Aufweichung des Rechts auf Bargeldzahlung.

Angesichts dieser multiplen Bedrohungen der österreichischen Souveränität und Neutralität bedürfe es eines erhöhten Schutzes dieser Werte durch die österreichische Bundesverfassung - "beispielsweise durch ein nationales Souveränitätsrecht, das Vorrang gegenüber EU-Gesetzen hat". Der FPÖ-Parlamentsklub wird darauf in der morgigen Sondersitzung pochen und die Regierung in die Pflicht nehmen.

Kickl an Van der Bellen: "Kommen Sie aus Ihrer Blase heraus"

"Sie haben im Sommer 2023 in Ihrer Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele die Menschen aufgefordert: 'Bringen Sie Ihre Blase zum Platzen!' Die Menschen sollten - ihrem Aufruf folgend - mit Leuten reden, die nicht zu 'Ihrer Gruppe' gehören, nach dem Motto: 'Besuchen Sie einmal die benachbarte Blase.' Ich möchte Ihnen hiermit das gleiche Angebot machen. Kommen Sie aus Ihrer Blase der selbsternannten Eliten heraus und gewinnen Sie morgen im Parlament eine gesamtheitliche Sicht auf die für Österreich so wichtigen Themen Neutralität und Souveränität", heißt es in dem Brief.

(APA/Red)