Hamas-Massaker: Sobotka übt Kritik an "Täter-Opfer-Umkehr"

Das Leid der Menschen sehe er "hüben wie drüben", aber "es gibt einen, der verantwortlich ist für dieses Leid, für die Tötung und für das Misshandeln, und das ist einzig und allein die Hamas", betonte Sobotka am Montag vor Journalisten.

Sobotka: Österreich habe lange um Souveränität gekämpft

Sobotka erinnerte anlässlich des bevorstehenden Nationalfeiertags daran, dass Österreich lange um seine Souveränität gekämpft habe und schließlich der Nationalrat das Neutralitätsgesetz beschlossen habe. Ein Modell, mit dem Österreich nach wie vor gut fährt, ist Sobotka überzeugt. Er sieht in der Neutralität auch den Auftrag, sich dort zu Wort zu melden, "wo unsere Wertegemeinschaft angegriffen wird". Deshalb habe man den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt, und bringe nun auch gegenüber der Terrororganisation Hamas eine klare Haltung zum Ausdruck.

"Die Hamas ist eine Terrororganisation", unterstrich Sobotka, der sich betrübt zeigte, dass dies in der öffentlichen Wahrnehmung auch in den klassischen Medien teils untergehe. Die Hamas habe den Gazastreifen an sich gerissen, um einen islamischen Staat zu errichten und "letzten Endes Israel zu vernichten". Das sei die Ausgangssituation, und "umso unverständlicher ist mir die Täter-Opfer-Umkehr". Der Nationalratspräsident versteht nicht, wie man Israels Selbstverteidigungsrecht überhaupt infrage stellen kann. Bei einem Besuch in der israelischen Stadt Sderot nahe dem Gazastreifen habe er gesehen, was es bedeute, jeden Tag in den Bunker gehen zu müssen, die Kinder traumatisiert, "diesseits und jenseits der Grenzen", wie Sobotka nicht vergaß zu erwähnen. Doch auch für die Opfer in Gaza gelte: "Verantwortlich ist die Hamas und sonst niemand." Diese nehme "ihre eigenen Leute in Geiselhaft" und verhindere, dass die Bevölkerung fliehen kann.

Konflikt auch auf Österreichs Straßen angekommen: Sobotka besorgt

Besorgt zeigte sich Sobotka, dass der Konflikt auch auf Österreichs Straßen angekommen ist: Während man auf einer Kundgebung der Opfer des Hamas-Terrors gedacht habe, versammelten sich am Stephansplatz Hunderte, um "Tod den Juden" zu rufen, kritisierte Sobotka. "Noch unverständlicher" sei für ihn, dass die palästinensische Flagge von Organisationen an ihren Häusern aufgehängt werde, die dort eigentlich ins Gefängnis kommen würden, meinte der Nationalratspräsident wohl in Anspielung etwa auf ein queeres Zentrum in Wien. Dieser "Werteverlust und Orientierungsverlust" bekümmere ihn, so Sobotka. Es sei "gesamtgesellschaftlicher Auftrag", hier entgegenzuwirken.

Trotz antisemitischer Vorfälle wie dem Herunterreißen der israelischen Fahne vom Stadttempel in Wien sieht Sobotka das "Gewaltmonopol des Staates" "gut aufgestellt", das sage er auch jenen Mitbürgern, die ihm nun schreiben, dass sie Angst hätten. Sobotka warnte auch davor, jetzt in eine Islam-Feindlichkeit zu verfallen. Die Aufmerksamkeit gelte leider immer nur den "wenigen, die was tun".

Parlament sei aktiv in der Vermittlung der Demokratie

Das Parlament sei aktiv in der Vermittlung der Demokratie, verwies Sobotka auf zahlreiche Projekte. Mittlerweile denke man auch darüber nach, wie man Demokratie schon im Kindergartenalter greifbar machen kann. Der Nationalratspräsident erwähnte auch Bemühungen auf parlamentarisch-diplomatischer Ebene. Zur jährlichen Gedenkfeier am 9. November soll heuer auch der Präsident der Knesset, des israelischen Parlaments, nach Wien kommen.

Trotz der aufgeheizten Stimmung und erhöhter Terrorwarnstufe bleibt man im Parlament für den Tag der Offenen Tür am Nationalfeiertag bei einem "Konzept der Offenheit", betonte Sobotka. Die Eingangskontrollen würden freilich ernst genommen, versicherte er mit Verweis auf bisher 20.000 abgenommene gefährliche Gegenstände bei den Besuchern im Hohen Haus. Am Donnerstag wird es auch mehr Absperrungen und Sicherheitspersonal geben. Grundsätzlich können sich Interessierte aber ohne Anmeldung und auf bestimmten Pfaden frei im Parlament bewegen.

(APA/Red)