Nehammer traf kroatischen Ministerpräsident Plenković in Wien
Er betonte, dass es sich um vorübergehende Maßnahmen handele und verwies darauf, dass Österreich diese Schritte aufgrund von Maßnahmen Italiens und Deutschlands gesetzt habe, die dazu geführt hätten, dass auch Slowenien nachziehen musste.
Andrej Plenković zu Besuch in Wien
Kroatien war zu Jahresbeginn dem Schengen-Raum beigetreten, während Bulgarien und Rumänien noch auf ihre Mitgliedschaft warten. Österreich hatte argumentiert, dass die geringen Migrationsströme über Kroatien keine Schengen-Mitgliedschaft rechtfertigen. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer verteidigte diese Position und betonte, dass die Aufgriffszahlen aus Kroatien in Österreich drastisch zurückgegangen seien.
Nehammer erklärte, dass die neuen Grenzkontrollen auf bilateralen Maßnahmen beruhten, und betonte, dass es derzeit keine Berichte über erhöhten Migrationsdruck über die italienische Grenze gebe. Die Migrationsströme in Österreich verliefen weiterhin von Ost nach West, und die Zahlen hätten sich deutlich reduziert.
Plenković über die Grenzkontrollen zu Kroatien
Plenković verwies darauf, dass Kroatien erhebliche Anstrengungen unternommen habe, um irreguläre Migration zu stoppen. Er betonte jedoch auch die Notwendigkeit einer koordinierten Visapolitik in der gesamten Region, da es derzeit möglich sei, ohne Visum als Tourist einzureisen und dann mit Schleppern weiter ins Herz Europas zu gelangen.
Die Grenzen zu Ungarn will Kroatien vorerst offenhalten, da es keine Hinweise auf Migrantenströme aus Ungarn gibt, die Kontrollen erforderlich machen würden.
Die beiden Regierungschefs zeigten sich zufrieden über die Fortschritte beim Ausbau des Flüssiggasterminals auf der kroatischen Insel Krk, das Österreich und Deutschland mit Flüssiggas versorgen soll. Sie betonten auch ihre Unterstützung für das Recht Israels auf Selbstverteidigung und ihre Besorgnis über die Situation in der Ukraine und im Nahen Osten.
Der kroatische Ministerpräsident Plenković besuchte auch das österreichische Parlament und wurde dort von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfangen.
(APA/Red)