Ex-Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ist gestorben

Die Todesnachricht wurde vom Justizministerium bestätigt und folgt auf einen Online-Bericht des Nachrichtenmagazins "profil". Laut Polizei wurde eine männliche Leiche in der Nähe von Krems aufgefunden, nähere Todesumstände sind nicht bekannt.

Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek 60-jährig gestorben

Laut Chefinspektor Johann Baumschlager von der Landespolizeidirektion Niederösterreich habe das Landeskriminalamt Niederösterreich die Ermittlungen übernommen und werde bei der Staatsanwaltschaft Krems eine Obduktion anregen, hieß es gegenüber der APA. Dadurch sollen Todesursache und Identität des Mannes restlos geklärt werden. Ministerium und Justizpalast waren am Freitag Nachmittag schwarz beflaggt.

Christian Pilnacek galt über viele Jahre hinweg als eine der einflussreichsten Personen im Justizministerium und wurde neben dem jeweiligen Minister als eine der mächtigsten Figuren angesehen. Während der Amtszeit der türkis-blauen Koalition wurde er zum Generalsekretär des Ministeriums ernannt.

Trauerbekundungen aus Politik nach Tod von Pilnacek

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zeigte sich in einer der APA übermittelten Stellungnahme vom Tod Pilnaceks erschüttert und nannte ihn einen "fachlich äußerst versierten Juristen, der mit seiner Expertise einen großen Beitrag zur Weiterentwicklung der Straflegistik geleistet hat". Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich "tief betroffen". Pilnacek sei "ein brillanter Jurist gewesen, der die österreichische Justiz über Jahrzehnte geprägt hat wie kaum ein anderer. Als Architekt des Strafprozessreformgesetzes 2004 hat er für immer seine Handschrift in Österreichs Rechtssystem hinterlassen."

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) äußerte sich auf X (vormals Twitter) ebenfalls tief betroffen. Er habe Pilnacek - auch in der Zusammenarbeit als Innenminister - als "herausragenden Juristen kennen und schätzen gelernt". Ähnlich auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim, die Pilnacek als "einen der besten Strafrechtsexperten des Landes" bezeichnete. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan nannte den "hervorragenden Juristen" eine "Persönlichkeit mit Charakter, die auch zu Widerspruch angeregt hat".FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan nannte den "hervorragenden Juristen" eine "Persönlichkeit mit Charakter, die auch zu Widerspruch angeregt hat".

Immer Wieder Spannungen zwischen Pilnacek und WKStA

Pilnacek schreckte tatsächlich nicht vor Konflikten zurück - auch mit den ihm unterstellten Staatsanwälten. Mit dem mittlerweile legendären Satz "Setzts euch z'samm und daschlogts es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können" hatte er etwa Anklagevertreter aufgefordert, in der Eurofighter-Causa jene Ermittlungsstränge einzustellen, die keinen Erfolg versprechen.

Innerhalb der Justizgemeinschaft war Christian Pilnacek stets eine umstrittene Figur, die ihre Meinung offen äußerte. Eine von den Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aufgezeichnete Aussage im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verfahren führte zu einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs, die jedoch ohne Konsequenzen blieb. Insbesondere mit der WKStA gab es immer wieder Spannungen, die Pilnacek nicht scheute.

Die Spannungen erreichten eine neue Stufe, als im Rahmen von Ermittlungen rund um das Heumarkt-Projekt sein Handy von der Staatsanwaltschaft Wien beschlagnahmt wurde. Ihm wurde vorgeworfen, interne Informationen aus der Behörde weitergegeben zu haben. Dieser Fall ist nach wie vor Gegenstand von Ermittlungen. In einem anderen Verfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses wurde er hingegen rechtskräftig freigesprochen.

Die verschiedenen Vorwürfe führten schließlich zu seiner vorläufigen Suspendierung, die er vor Gericht anfocht. Kürzlich wurde er von der Disziplinarbehörde mit einer Geldstrafe belegt, die jedoch noch nicht rechtskräftig ist. Dies geschah im Zusammenhang mit einem Chat, in dem er dem damaligen Kabinettschef im Finanzministerium geraten hatte, gegen eine Hausdurchsuchung rechtliche Schritte einzuleiten. In diesem Chat tauchte auch die Frage auf: "Wer bereitet Gernot auf seine Vernehmung vor?" - eine Anspielung auf den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

(APA/Red)