U-Kommission absolvierte letzte Sitzung zu Causa Wien Energie

Die U-Kommission hat in den vergangenen Monaten die Vorkommnisse rund um die Großkredite für die Wien Energie unter die Lupe genommen.

U-Kommission untersuchte Notkrediten für Wien Energie

Das Gremium tagte im Dezember des Vorjahres erstmals. Initiiert wurde es von ÖVP und FPÖ. Anlass waren die Vorkommnisse im Vorjahr: Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli des Vorjahres per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese Mittel knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro. Das Wiener Darlehen wurde inzwischen zurückgezahlt, jenes des Bundes nicht benötigt.

Vorgehensweise in Causa Wien Energie rechtlich gedeckt

Die gemeinderätliche Untersuchungskommission absolvierte insgesamt 15 Sitzungen. Drei Auskunftspersonen und 29 Zeuginnen und Zeugen wurden befragt. Heute durften nur mehr die Fraktionen das Wort ergreifen. Auf der Tagesordnung standen Kurzresümees zu den Ergebnissen der Kommission. Sie fielen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Für die SPÖ meldete sich deren Fraktionschef in der Kommission, Thomas Reindl, zu Wort. Er versicherte, dass der Abschlussbericht keinen "rote Spin" aufweise.

In diesem wird festgehalten, dass keine Hinweise auf rechtlich nicht gedeckte Vorgangsweisen oder gar Spekulation geortet wurden. Verbesserungsvorschläge gibt es trotzdem. NEOS-Vertreter Stefan Gara führte dazu aus, dass etwa Änderungen im Beteiligungsmanagement möglich seien. Die Einsetzung der Kommission sei wichtig gewesen, zeigte er sich überzeugt.

Opposition bekräftigte Kritik an Vorgehen in Causa Wien Energie

Grünen-Klubchef David Ellensohn befand hingegen, dass der Bürgermeister die Situation zunächst verschlafen habe, dann vertuschen wollte und letztendlich fast Milliarden "verzockt" habe. Politische Versäumnisse hätten das Unternehmen fast an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Die Grünen haben ihre Sicht der Dinge auch bereits in einem eigenen Abschlusspapier zusammengefasst.

Der Klubobmann der FPÖ, Maximilian Krauss, bezweifelte, dass der Bürgermeister die Notkompetenz zu Recht gezogen hat. Und er kritisierte - wie auch andere Oppositionskollegen - die seiner Ansicht nach mangelnde Anlieferung von Akten. Auch die FPÖ hat einen eigenen Bericht in Aussicht gestellt, er soll kommende Woche präsentiert werden.

Die ÖVP hat ihr Papier hingegen heute unmittelbar vor der Sitzung der Kommission vorgestellt. Klubobmann Markus Wölbitsch ließ dabei ebenfalls kein gutes Haar an den Handlungen von damals. Der Bürgermeister, so zeigte er sich überzeugt, hätte im vergangenen Sommer jedenfalls ein größeres Entscheidungsgremium mit der Causa befassen können. "Es wäre möglich gewesen, zumindest einen Stadtsenat einzuberufen." In der U-Kommission habe sich nämlich herausgestellt, dass Ludwig früher als bisher dargestellt informiert worden sei, so Wölbitsch.

Er kritisierte auch die Anteilsverwaltung der Stadt. Diese sei nicht professionell aufgestellt und könne die Eigentümerrechte nicht ausüben. Dass in den Stadtwerken Personen in den Aufsichtsräten sitzen, die auch ein Dienstverhältnis mit der Stadt haben, ist nach Ansicht der ÖVP ebenfalls problematisch. Unabhängige Kontrolle werde dadurch verunmöglicht. Wölbitsch wiederholte seine Kritik dann auch in der U-Kommission.

Causa Wien Energie wird noch Thema in Gemeinderat

Beschlossen wurde dort schließlich dann der von den Regierungsparteien erstellte Bericht. Ein solcher muss mit Mehrheit abgesegnet werden. Somit konnten die Regierungsfraktionen SPÖ und NEOS selbst einen solchen vorlegen und annehmen. Die Oppositionsparteien stimmten ihm nicht zu. Ihre eigenen Berichte sind Zusammenfassungen, die formal keine Rolle spielen. Über sie wurde nicht abgestimmt.

Debattiert wird über die Causa noch einmal, und zwar im Gemeinderat am 18. Oktober. Das ist dann zugleich auch das offizielle Ende der Untersuchungskommission.

(APA/Red)