Schallenberg spricht mit EU- und Golfstaaten-Außenministern in Maskat

Das Meeting zwischen den Amtskollegen der sechs GCC- und vielen EU-Staaten ist vom Hamas-Angriff auf Israel überschattet. Der heimische Politiker führt auch bilaterale Gespräche mit Amtskollegen der GCC-Staaten. Dazu kommt ein Sondertreffen der EU-Außenminister, das morgen in Maskat stattfindet.

Sondertreffen mit Josep Borell

Beim Sondertreffen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, weiteren europäischen Außenministern und Schallenberg in Maskat werden zu Hause gebliebene EU-Außenminister digital zugeschaltet. Das Sondertreffen findet am Nachmittag nach dem EU-GCC-Treffen statt.

Der Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel lasse "von einer weiteren Eskalation ausgehen", befürchtet Schallenberg, wie er im APA-Gespräch am Vorabend der beiden Treffen betonte. So könne nicht nur die Hisbollah vom Libanon aus eigene Angriffe verstärken. Sorge gebe es auch, dass es im Westjordanland zu einer Eskalation kommen könnte.

Das Treffen der EU-Außenminister mit arabischen Golf-Pendants sei vor diesem Hintergrund umso bedeutender. Schallenberg erinnerte in diesem Zusammenhang an den "Fehler" einer Absage eines hochkarätigen Treffens von EU-Außenministern mit Vertretern der Arabischen Liga im heurigen Frühling. Zuvor hatte die Arabische Liga den syrischen Machthaber Bashar al-Assad wieder in ihren Kreis aufgenommen.

Schallenberg werde gegen atomares Wettrüsten argumentieren

Schallenberg verurteilte manch allzu äquidistante Stellungnahmen arabischer Staaten nach dem Angriff der Hamas. Er werde auch gegen ein atomares Wettrüsten argumentieren, sagte Schallenberg mit Blick auf Saudi-Arabien und den Iran (kein GCC-Mitglied).

Die Frage, wie sich die neue große Eskalation in Nahost auf den russischen Krieg in der Ukraine auswirkt, beantwortete Schallenberg damit, dass er "direkt und unmittelbar keine Auswirkungen" erwarte. Insgesamt wachse das globale Unsicherheitsgefühl aber, erinnerte er auch an das Vorgehen Aserbaidschans in Berg-Karabach. Dazu kämen die Umbrüche in Staaten der Sahelzone wie Niger, Gabun und Mali. "Es gibt den Eindruck, dass der Wind, der uns entgegenbläst, rauer und kühler wird."

Dass Israel und dessen Geheimdienst Mossad im Vorfeld keinen Wind von den Plänen der Hamas bekamen, sei verwunderlich, so Schallenberg. Hier erwartet er noch Auswirkungen in Israel. Vor allem sei das Land aber von einer riesigen Unsicherheit betroffen. Das Vorgehen der "Terroristen der Hamas" sei "zynisch und erinnert auch an den Terror des Daesh ("Islamischer Staat", IS, Anm.)", bekräftigte Schallenberg.

Die Hamas wolle den Annäherungen Israels mit arabischen Staaten "einen Stecken in die Speichen stecken". Von den Golfstaaten haben schließlich bereits Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (wie auch Marokko als arabisches Land, nicht aber Staat am Golf) sogenannte Abraham-Abkommen mit Israel geschlossen, um sich anzunähern und Beziehungen zu normalisieren. Die USA fördern eine Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel - "insbesondere" dies dürfte die Hamas torpedieren wollen, so Schallenberg.

Ganze Region sei für Österreich und Europa "hochinteressant"

Neben Saudi-Arabien sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Oman, Katar und Kuwait Mitglieder des Golfkooperationsrats. Die ganze Region sei für Österreich und Europa "hochinteressant", sagte Schallenberg und verwies auf die vielen Chancen für heimische Unternehmen im Green-Tech-Bereich. "Der Ruf Österreichs in der Region ist sehr gut", sagte der Außenminister. Offenbar wird Österreich bzw. Firmen aus der Alpenrepublik eine Verlässlichkeit und Loyalität attestiert - eine politische Agenda wird aber weniger befürchtet als bei größeren Ländern oder Firmen aus solchen. Beispielsweise fahren Saudi-Arabien und der Oman riesige Investitionspläne zur Umgestaltung und Modernisierung ihrer Wirtschaft bis 2030 bzw. 2040, erinnerte Schallenberg. Die sicherheitspolitischen Aspekte haben durch die neuesten, erschreckenden Vorkommnisse aber doch wieder größte Bedeutung erlangt.

Insgesamt geht es beim Meeting um wirtschafts-, energie-, geo-, und sicherheitspolitische Aspekte, sagte Schallenberg. Bilateral werde er mit den Außenministern von Oman und von Bahrain auch über Rückübernahmeabkommen für Flüchtlinge sprechen - auch als potenzielle Transitländer, sagte der Politiker. Wenn von dort einmal tatsächlich Migrationsströme fließen sollten, "dann kämen solche Bemühungen zu spät." So etwas wie mit den vielen Ankömmlingen aus Indien soll nicht mehr geschehen. Mit dem Subkontinent wurde erst eine Vereinbarung getroffen, als es schon soweit gewesen war.

Geplante Ergebnisse der Tagung der Außenminister des GCC und der EU - Vertreter der EU beim GCC ist etwa Italiens Ex-Außenminister Luigi di Maio - sind die Einrichtung eines strukturierten Sicherheitsdialoges, eine engere Zusammenarbeit bei der humanitären Hilfe und womöglich die Ankündigung eines Treffens auf Ebene der Staats- und Regierungschefs.

(Das Gespräch führte Philipp Stotter/APA.)

(APA/Red)