Wiens Bürgermeister Ludwig zieht sich aus SPÖ-Bundesgremien zurück

Die Wiener Stadtpartei nominierte statt Ludwig Stadtrat Jürgen Czernohorszky zusätzlich als Kandidaten für den Bundesvorstand. Bundesparteichef Andreas Babler zeigte Verständnis. Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer kritisierte hingegen gegenüber der APA die Entscheidung Ludwigs.

"Für mich ist es nicht nachvollziehbar, zumal ich damals die Entscheidung von Hans-Peter Doskozil auch nicht goutiert habe, sich aus dem Präsidium zurückzuziehen", fand der Tiroler Landeshauptmannstellvertreter deutliche Worte. Und weiter: "Wir sind die innerparteilich demokratisch legitimierten Führungsspitzen der jeweiligen Landesorganisationen und als solche sollten wir auch unserer repräsentativen Verpflichtung gegenüber unserer Bundespartei nachkommen." Da er den Wiener Bürgermeister "als Freund und Politiker im besonderen Maße schätze", tut ihm dessen Entscheidung "persönlich und politisch leid".

SPÖ entscheidet auf Parteitag über Bundesgremien

Neu gewählt werden Präsidium und Vorstand der SPÖ bei einem Parteitag, der für 11. und 12. November in Graz angesetzt ist. Die Kandidaten für die Gremien werden von Ländern und Vorfeldorganisationen aufgestellt, eine Bestätigung gilt dann nur als Formsache.

Wien ist auch nach Ludwigs Verzicht stark im Vorstand vertreten, etwa durch die Zweite Präsidentin des Nationalrats Doris Bures, Vizebürgermeisterin Kathrin Gaal oder den Vorsitzenden des roten Rathausklubs Josef Taucher. Im Präsidium sollen Wien wie schon bisher Finanzreferent Christoph Matznetter und Bures vertreten, jedoch niemand neuer statt Ludwig. Landesparteisekretärin Barbara Novak betonte am Nachmittag in einem Pressegespräch, dass das gesamte Landesparteipräsidium und damit die "erste Garde" der Wiener Organisation mit Ausnahme Ludwigs für den Vorstand kandidiere. Schon das zeige, dass es keine inhaltliche Diskrepanz zwischen Bundes- und Landespartei gebe.

Novak ist freilich klar, dass der ein oder andere vor allem seitens der politischen Konkurrenz den Schritt des Bürgermeisters anders interpretieren werde. Doch habe sich der Stadtchef nur ob der Herausforderungen durch Teuerung, Gesundheit und internationale Krisen entschlossen, sich aus den Bundesgremien zurückzuziehen. Immerhin habe er dafür mehrere Stunden in der Woche an Arbeit auf sich genommen. Diese investiere er nun lieber für die Wienerinnen und Wiener.

Angesprochen auf frühere Kritik Ludwigs an Hans Peter Doskozil, weil dieser die Gremien der Bundespartei verlassen hat, sieht Novak einen bedeutenden Unterschied. Der burgenländische Landeshauptmann sei in einer direkten Konfrontation mit der Bundespartei und deren Vorsitzenden gewesen und habe sich so der Diskussion entzogen. Dies sei bei Ludwig ja nicht der Fall.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung bestritt die Landesparteisekretärin nicht. Es sei ja bekannt, dass man bei der Statutenreform nicht mit allem (also vor allem der Direktwahl, Anm.) einverstanden sei. In Wien gebe es gegenteilige Beschlüsse und es wäre nicht leicht, diese jetzt um 180 Grad zu verändern. Mit Ludwigs Rückzug habe das freilich nichts zu tun.

SPÖ-Chef Babler zeigt Verständnis für Ludwig-Rückzug

Babler betonte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass Ludwig ihn über seinen Schritt im Vorfeld informiert habe. Selbstverständlich respektiere er dessen "persönliche Entscheidung". Wichtig sei, dass die Wiener SPÖ auch künftig stark im Präsidium vertreten sei.

Niederösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landesrat Sven Hergovich äußerte sich auf Anfrage ähnlich wie Babler und bekundete "volles Verständnis" für Ludwigs Entscheidung. Dieser habe als Wiener Bürgermeister eine verantwortungsvolle und wichtige Funktion inne. Dem schloss sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser an, der eine "persönliche Entscheidung" des "geschätzten" Michael Ludwig sah, die zu respektieren sei. Er sei überzeugt, dass die Wiener SPÖ auch in Zukunft eine gewichtige Rolle in der Bundespartei haben werde.

Neben Ludwig auch Doskozil nicht in SPÖ-Bundesgremien

Der Bürgermeister ist nicht der einzige Landesvorsitzende, der auf einen Platz in den Bundesgremien verzichtet. Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird nicht antreten, er ist ja schon seit einigen Jahren nicht mehr in Präsidium und Vorstand vertreten, nachdem er mit der Bundespartei so manchen Strauß ausgefochten hat und zuletzt Andreas Babler im Kampf um den Parteivorsitz unterlegen war.

In der Wiener Partei will man Ludwigs Entscheidung nicht in diesen Zusammenhang stellen. Diese sei nicht gegen den neuen Parteichef gerichtet, vielmehr werde man weiter in den Gremien aktiv und eng und solidarisch mit der Bundespartei mitarbeiten. Ludwig wolle sich einfach voll auf die Arbeit in Wien konzentrieren, wo 2025 wieder gewählt wird.

Regner SPÖ-Spitzenkandidatin in Wien bei EU-Wahl

Apropos Wahl: Wiens Spitzenkandidatin für die EU-Wahl wird wie beim letzten Mal wieder Evelyn Regner, ihres Zeichens Vizepräsidentin des Europaparlaments, gefolgt von Michaela Kauer. Als Bundesspitzenkandidat soll mit Andreas Schieder ein weiterer Vertreter der Landespartei antreten.

(APA/Red)