SPÖ-NÖ: Hergovich fordert Konjunkturpaket

"Österreich hat die höchste Teuerung in ganz Westeuropa und seit Monaten eine steigende Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaft ist im Abschwung. Die Zeit zum Handeln ist längst gekommen", betonte Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich.

Hergovich fordert Zinspreisdeckel, Einfrieren der Mieten und Abschaffung der Mehrwertsteuer

Bezüglich Standort setzt sich der SPÖ-Politiker für eine Umstellung der Preisbildung auf den Energiemärkten ein. Die Preise für Haushalte und Unternehmen müssten mit den tatsächlichen Kosten inklusive eines "kleinen Gewinns" begrenzt werden, hieß es in einem schriftlichen Statement. Für eine Stabilisierung der Nachfrage müssten Wohnen und Lebensmittel "wieder leistbar werden". Als Maßnahmen nannte Hergovich einmal mehr den Zinspreisdeckel von drei Prozent für Wohnkredite bis 300.000 Euro, ein Einfrieren der Mieten bis Ende 2025 und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

Auch Maßnahmen für mehr Pflegekräfte und Kindergartenpädagogen gefordert

Beim Thema Beschäftigung schwebt dem ehemaligen Geschäftsführer des AMS Niederösterreich ein Sonderausbildungsfonds für Pflegekräfte und Kindergartenpädagoginnen vor. Für die Ausbildung von zusätzlichen Kräften in den beiden Sparten soll der Bund den Ländern für fünf Jahre ein Sonderbudget von einer Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Die Mittel - Niederösterreich bekäme laut Hergovich 200 Mio. Euro - sollen "großteils in ein Ausbildungsgeld analog zu den Polizeischülern fließen".

(APA/Red)