Geplante Dienstrechtsreform für Musikschullehrer in NÖ sorgt für Unmut

In einem Offenen Brief an die Landesregierung und den NÖ Gemeindebund sahen die Hochschüler_innenschaft der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien und der Musikschulausschuss NÖ "maßgebliche Verschlechterungen", etwa bei der Entlohnung. Die NÖ Grünen befürchten Personalengpässe. Der Gemeindebund verwies auf APA-Anfrage auf Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern.

Dienstrechtsnovelle für Gemeindemitarbeiter in Begutachtung

Die Dienstrechtsnovelle für Gemeindemitarbeiter befindet sich derzeit in Begutachtung. Grünen-LAbg. Georg Ecker ortete in einer Aussendung am Donnerstag "einige Fallstricke und Verschlechterungen", obwohl Lehrkräfte an Musikschulen schon heute oft schlechter gestellt seien als andere Lehrer. "Wenn dieser Entwurf so beschlossen wird, dann wird es nach den Kindergärten und dem Pflichtschulbereich auch bei den Musikschulen massive Engpässe an Lehrkräften in Niederösterreich geben. Das wird große negative Auswirkungen auf das Kulturland Niederösterreich haben", warnte der Bildungssprecher der Grünen NÖ.

Bemängelt wurde in dem Offenen Brief etwa, dass der bundesweit letzte Platz bei der Lebensverdienstsumme einer niederösterreichischen Musikschullehrkraft mit dem geplanten Dienstrecht noch weiter ausgebaut und zementiert werde. "Und das bei gleichzeitig bundesweit höchster Lehrverpflichtung." Absolventen von Musikuniversitäten seien so entweder "gezwungen, in Niederösterreich ein Arbeitsverhältnis einzugehen, das ihren Kompetenzen nach einem mehrjährigen Studium finanziell nicht gerecht wird, oder in ein anderes Bundesland auszuweichen".

Kritik an geplanter Dienstrechtsreform für Musikschullehrer in NÖ

In dem Offenen Brief wurde außerdem eine "Anhebung durch Arbeitszeit ohne entsprechende Reduktion der Lehrverpflichtung oder jegliche Gehaltserhöhung" durch zehnminütige Pausen nach jeder Unterrichtseinheit, erschwerte Anrechnungen sowie die Möglichkeit der Leistungsbeurteilung durch politische Organe kritisiert. Der Dienstgeber könne bei einem nicht aufgewiesenen Arbeitserfolg Musikschullehrkräfte kündigen. "Dies eröffnet Möglichkeiten für Machtmissbrauch", hieß es in dem Schreiben. Fahrtkostenzuschüsse seien nicht geregelt.

Gefordert wurde in dem Offenen Brief eine "grundlegende Überarbeitung" des Gesetzesentwurfs unter Einbindung des Musikschulausschuss NÖ. Verlangt wurde "die Berücksichtigung von verschiedenen Studien- und Kombinationen, Arbeitssicherheit, eine adäquate Regelung der Jahresarbeitszeit sowie faires und kompetenzgerechtes Gehalt". Gestartet wurde auch eine Petition an Landesregierung und Gemeindebund, die am Donnerstagnachmittag rund 5.000 Unterstützer hatte.

Hannes Pressl, Präsident des NÖ Gemeindebundes, berichtete auf Anfrage von einem siebenstündigen Austausch vergangenen Montag zwischen Vertretern der Gemeinden und Städte auf Dienstgeberseite und der Gewerkschaft Younion. Auch Vertreter des Musikschulausschusses Niederösterreich seien dabei gewesen. "Dialogbereitschaft bestand daher zu jedem Zeitpunkt und besteht auch weiterhin. Einige Punkte des Gesetzesentwurf konnten dabei geklärt werden, einige Punkte wurden zum weiteren Bearbeitung mitgenommen", teilte Pressl mit: "Wir nehmen konstruktive Kritik auf, es geht uns darum Musikschulen auch langfristig mit hoher Qualität führen zu können."

Kritik an Zusammenlegungen von Musikschulen

Auf den Entwurf des neuen Dienstrechts für alle Gemeindebediensteten in Niederösterreich, das auch Musikschullehrer umfasst, haben sich laut Pressl Vertreter der Gemeinden und Städte mit der Gewerkschaft in monatelangen Verhandlungen geeinigt. Als Verbesserungen nannte er beispielsweise höhere Einstiegsgehälter, bezahlte Pausen oder mögliche Anrechnung von Vordienstzeiten außerhalb der Verwaltung.

Kritik gab es in dem Offenen Brief weiters an offenbar bevorstehenden Zusammenlegungen von Musikschulen. Derzeit bestehe der Anspruch auf Förderungen durch das Land ab 100 Wochenstunden. "Durch eine schrittweise Anhebung von derzeit 100 auf geplant 350-400 Wochenstunden stehen in naher Zukunft unzählige Zusammenschlüsse zu großen Verbänden beziehungsweise Schließungen von Musikschulen an", hieß es in dem Schreiben. Lehrkräfte von zusammengelegten Standorten wären demnach von dem Gesetz betroffen. Vonseiten des Landes hieß es auf Anfrage, dass noch kein Begutachtungsentwurf zu einem neuen Musikschulgesetz vorliege.

(APA/Red)