Verhetzungs-Verfahren gegen Westenthaler eingestellt
Das Oberlandesgericht Wien (OLG) wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den erstinstanzlichen Entscheid des Landesgericht Wien, wonach das Verfahren gegen Westenthaler einzustellen sei, ab, so der frühere BZÖ-Chef und Ex-FPÖ-Politiker am Mittwoch.
"SOS Mitmensch" warf Westenthaler "undifferenzierte Beschimpfung" vor
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen gegen Westenthaler erfolgten wegen einer Aussage des Ex-Politikers in einer TV-Sendung. Dem Verfahren lag eine Anzeige der NGO "SOS Mitmensch" zugrunde. Laut der Organisation ging es bei dem Verfahren etwa "um die pauschale und undifferenzierte Beschimpfung von Menschen aus Afghanistan als 'Machetenmörder'". Westenthaler hatte schon bei der erstinstanzlichen Einstellung zu seinen Aussagen erklärt, er habe damals als "parteiunabhängiger Journalist" die Zuwanderungspolitik kritisiert.
(APA/Red)