Schleichende Zerstörung: Eindämmung des Bodenverbrauchs gefordert

Es findet eine schleichende Zerstörung unserer Natur durch Verbauung statt", sagte Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Hagelversicherung Kurt Weinberger in einer Pressekonferenz. Das gefährde unsere heimische Lebensmittelproduktion, wirke sich auf die Biodiversität aus und verschärfe die Folgen der Extremwetterereignisse.

Bundesregierung will Verbauung reduzieren

Die jetzige Bundesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, die Verbauung auf maximal 2,5 Hektar täglich zu reduzieren. Dieses Ziel wurde weit verfehlt. Aktuell verbaue Österreich 11,5 Hektar täglich, so Weinberger. Als Beispiel nannte Weinberger die Supermarktsituation: "Wir haben in Österreich 60 Supermärkte pro 100.000 Einwohner, um 50 Prozent mehr als in Deutschland. Wir haben damit die höchste Supermarktanzahl in ganz Europa".

Konkrete Maßnahmen werden laut einer aktuellen Studie des Wirtschaftsinstituts (Wifo) gefordert. Eine Möglichkeit wäre es eine bundesweite Leerstandsabgabe und eine Leerstandsdatenbank einzuführen. Denn laut Schätzungen des Umweltbundesamtes stehen insgesamt 40.000 Hektar Immobilien leer. Dadurch könne der Staat Mehreinnahmen erhalten und die Senkung der Grunderwerbssteuer erzielt werden.

Bodenverbrauch: Mögliches Handelssystem mit Flächenzertifikaten

Auch wurde angedacht, ein mögliches Handelssystem mit Flächenzertifikaten einzuführen. "Die Idee ist, dass man Flächenzertifikate im Ausmaß des zulässigen Flächenverbrauchs ausgibt und an die Gemeinden ausgibt", sagte Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller. Ein weiteres Zertifikat könne das CO2-Emissionszertifikat sein. Wenn unbebautes Land umgewidmet werde, dann ändere sich in weiterer Folge die CO2-Speicherkapazitäten. "Die CO2-Speicherkapazitäten von Siedlungsland ist um ein mehrfaches geringer als diese von Wäldern", so Schratzenstaller.

Steuern, wie die Grunderwerbssteuer, können einerseits ein steuerliches Hindernis sein, um leer stehende Gebäude effizient zu nutzen. Die gegenwärtige Grund- und Kommunalsteuer bieten andererseits Anreize für die Verbauung, da sie als Einnahmen der Gemeinden betrachtet werden. Deshalb müsse beispielsweise die Kommunalsteuer als Bundessteuer eingehoben werden, so Weinberger. Eine Teilung der Kommunalsteueraufkommen zwischen den Gemeinden könne die Planung der gemeinsamen Flächen fördern, erläuterte Schratzenstaller.

(APA/Red)