Van der Bellen reiste zu Drei-Meere-Gipfel nach Bukarest

In seiner Rede betonte Van der Bellen Österreichs Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine, "um Russlands gewalttätigen Neoimperialismus zu besiegen". Die Ukraine war im Juni 2022 als assoziierter Partnerstaat der Drei-Meere-Initiative (3SI) eingeladen worden.

Ukraine-Krieg und Klimakrise Themen bei Drei-Meere-Gipfel

Van der Bellen begrüßte weiter, dass Griechenland nun der Drei-Meere-Initiative als Mitglied beitreten soll, wie dies der Gastgeber, Rumäniens Präsident Klaus Johannis, bereits im Vorfeld angekündigt hatte. Zudem soll die Republik Moldau ebenfalls assoziierter Partnerstaat werden. Die Staatspräsidentinnen der beiden Länder, Katerina Sakellaropolou und Maia Sandu, waren auf dem Gipfel ebenfalls anwesend.

Mit besonderem Nachdruck verwies der Bundespräsident zudem auf den Kampf gegen die Klimaerwärmung und verwies dabei auf die Unwetterereignisse im heurigen Sommer in der Steiermark und Slowenien. "Wir sollten daher unsere Aufmerksamkeit im Rahmen der Initiative auf den Aufbau einer klimaresistenten und umweltfreundlichen Infrastruktur richten. Bleiben wir vereint in unserem Ziel, die globale Erwärmung zu bekämpfen und eine grüne, sichere und nachhaltige Energiewende zu erreichen", betonte er.

Griechenland soll Drei-Meere-Initiative beitreten

Johannis betonte seinerseits die Bedeutung der Drei-Meere-Initiative angesichts der aktuellen geopolitischen Situation, vor allem des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Diese Plattform für den politischen Dialog auf hoher Ebene sei "im aktuellen geopolitischen Kontext zu einem wichtigen Instrument für die Stärkung der regionalen und europäischen Resilienz", zitierte die rumänische Nachrichtenagentur Agerpress im Vorfeld des Treffens eine Quelle aus dem Umfeld des Präsidenten.

Der 2016 von Polen und Kroatien angeregten und von den USA maßgeblich unterstützten Initiative 3SI gehörten bisher die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die Schwarzmeer-Staaten Rumänien und Bulgarien, die Adria-Staaten Slowenien und Kroatien sowie Österreich an. Sie soll die wirtschaftlichen und infrastrukturellen Verbindungen zwischen den drei Meeren Ostsee, Adria und Schwarzem Meer und den Staaten in diesem Gebiet stärken.

Van der Bellen und Johannis hoffen auf positive Lösung bei Schengen

Im Streit um eine Schengen-Aufnahme Rumäniens haben Van der Bellen und Johannis "ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Fragen, die derzeit einem Beitritt im Wege stehen, bald positiv gelöst werden können, zum Vorteil beider Länder", wie ein Sprecher Van der Bellens der APA mitteilte.

Der Bundespräsident habe "immer die klare Haltung vertreten, dass die Europäische Integration enorm wichtig für die exportorientierte österreichische Wirtschaft war und weiter sein wird". Viele heimische Unternehmen seien in Rumänien "sehr erfolgreich und hoch angesehen". Johannis twitterte, er wisse es zu schätzen, dass sich Van der Bellen "nach wie vor für eine Lösung einsetzt, die einen möglichst baldigen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ermöglicht".

Österreich legte 2022 Veto gegen EU-Beitritt ein

Österreich hatte im Dezember des vergangenen Jahres gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den grenzkontrollfreien Schengenraum ein Veto eingelegt. Begründet wurde dies mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich. Es habe 2022 mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte nach Österreich gegeben, davon seien 75.000 nicht registriert gewesen, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) damals. "Es ist falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniert, an dieser Stelle auch noch vergrößert wird." Präsident Johannis hatte die Entscheidung als "zutiefst ungerecht" bezeichnet.

(APA/Red)