Schallenberg: EU-Ratsvorsitz "Lackmustest" für Ungarn
"Ich halte das schon für einen recht populistischen Zugang", so Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zur, etwa im EU-Parlament erhobenen, Forderungen, Ungarn den für das zweite Halbjahr 2024 geplanten EU-Ratsvorsitz zu entziehen.
EU-Ratsvorsitz 2024 auch "Lackmustest" für Ungarn
Allein "der Umstand, dass ein Staat den Vorsitz inne hat, zwingt ihn ja, sich als neutraler Makler zu versuchen, um gemeinsam europäische Beschlüsse herbeizuführen", präzisierte Schallenberg. "Wenn er auch nur den geringsten Erfolg haben will, dann muss er europäisch agieren und versuchen, die anderen Staaten zusammenzuführen. Ich würde da eher den pädagogischen Effekt im Vordergrund sehen." Die "populistische Forderung", Ungarn auszuschließen, hätte hingegen überhaupt keinen Effekt und würde "vielleicht nur das Ego des einen oder anderen befriedigen".
Schallenberg: Mit ungarischen Politikern muss auch "Tacheles" geredet werden
Er jedenfalls halte von solchen Vorschlägen " sehr wenig". Natürlich gebe es mit Ungarn "Herausforderungen mannigfaltiger Natur" zu bewältigen, räumte der Außenminister ein. Daher müsse mit ungarischen Politikern auch "Tacheles" geredet werden, formulierte Schallenberg. "Wir müssen sehr deutlich mit ihnen reden, das tun wir auch. Ich bin auch ein großer Unterstützer der rechtsstaatlichen Konditionalität, dass wir Finanzmittel zurückhalten. Aber sie jetzt aus Gremien auszuschließen, hielte ich für einen falschen Zugang."
Teilnahme an EU-Mission für Schallenberg möglich
Bezüglich der Teilnahme des österreichischen Bundesheers an einer von der EU geplanten Mission am Golf von Guinea zeigte sich Schallenberg prinzipiell offen. "Wir waren ja in Mali beteiligt und früher im Tschad." Österreich habe bei ähnlichen Vorhaben in der Vergangenheit große Präsenz gezeigt. Im konkreten Fall wolle er wegen einer möglichen Teilnahme Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ebenfalls ÖVP) nicht vorgreifen. Diese habe ja bereits eine Prüfung angekündigt.
Schallenberg schließt Wechsel nach Brüssel aus
Dass er selbst nach seiner Amtszeit als Außenminister auf den Posten eines EU-Kommissars nach Brüssel wechseln könnte, schloss Schallenberg indes aus. "Ich habe sehr schöne Jahre in Brüssel verbracht. Damals zwischen 2000 und 2005 haben wir sehr spannende Dossiers begleiten können, wie die Erweiterung, den Vertrag von Nizza und den Verfassungskonvent. Ich hatte sehr schöne, beruflich sehr erfüllende Jahre in Brüssel, derzeit zieht mich überhaupt nichts dorthin zurück. Das ist ein Kapitel, das für mich abgeschlossen ist."
(APA/Red)