Nationalbank: Mandat von Mahrer im Generalrat läuft aus

Nachbesetzung gibt es vorerst keine. Aus dem Finanzministerium heißt es auf APA-Anfrage, dass die nötigen Nachbesetzungen bis zur nächsten Sitzung des Generalrats im Oktober erfolgen sollen. Die Ernennung erfolgt über die Bundesregierung für die Dauer von 5 Jahren. Eine Wiedernennung ist möglich.

Aufsichtsorgan der Nationalbank

Der Generalrat ist das oberste Aufsichtsorgan der Nationalbank, also eine Art Aufsichtsrat, und hat vor allem die Aufgabe, das Direktorium zu beraten. Zudem schlägt der Generalrat der Regierung im Falle einer Neubesetzung im Direktorium die Mitglieder vor. Er besteht aus dem Präsidenten oder einer Präsidentin, einem Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin und acht weiteren Mitgliedern. Der Präsident ist zudem Vorsitzender der Generalversammlung, die jedes Jahr in den ersten sechs Monaten stattfindet und unter anderem den Jahresabschluss genehmigt.

Ob Mahrer und Kolm wiederbestellt werden oder nicht, ist offen. Laut einem Bericht der "Presse" hat der WKÖ-Chef bereits vor einigen Monaten die Regierung aufgefordert, für die Nachbesetzung aktiv zu werden. Eine Wiederbestellung Kolms ist eher unwahrscheinlich, da diese 2018 auf einem Ticket der damals in der Regierung sitzenden FPÖ in das Gremium eingezogen ist.

Mandat von Traunig läuft aus

Neben den Mandaten für Mahrer und Kolm läuft auch jenes von Christoph Traunig, geschäftsführendem Gesellschafter bei St. Stephan Capital Partners, mit Ende August aus. Das Mandat von Stephan Koren, dem Vorstandsvorsitzenden der Wüstenrot Wohnungswirtschaft, endet weiters mit 7. September.

Franz Maurers Mandat lief zudem bereits im Frühling aus, auch seine Position ist bisher nicht nachbesetzt worden. Sollte es im Laufe des Herbst zu keiner neuen Bestellung kommen, wären damit insgesamt 5 von 10 Posten im Generalrat unbesetzt.

Weitere Mitglieder im Generalrat

Weitere Mitglieder im Generalrat sind Erwin Hameseder (Obmann der Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien), Christian Helmenstein (Chefökonom der Industriellenvereinigung), Sigrid Stagl (Ökonomin für Sozialökonomie an der WU), Susanne Riess-Hahn (Generaldirektorin Bausparkasse Wüstenrot) und Brigitte Unger (Lehrstuhl für Finanzwissenschaft an der Universität Utrecht).

Kritik von SPÖ und NEOS

Mit Kritik reagierten die SPÖ und die NEOS in Aussendungen. "Erst die Bundeswettbewerbsbehörde und das Bundesverwaltungsgericht, jetzt der Generalrat der Österreichischen Nationalbank. Diese Regierung schafft es aus parteipolitischem Geplänkel nicht, wichtige Institutionen unserer Republik zu besetzen. Diese Regierung ist am Ende", so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Ähnlich NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker: "Mit ihren Machtspielchen und der Taktiererei um Posten riskieren ÖVP und Grüne das Vertrauen in die österreichische Nationalbank und den reibungslosen Ablauf."

(APA/Red)