Das plant Wiens Stadtchef Ludwig bei der ORF-Gebühr

Im Interview mit der APA verwies er auf entsprechende Verhandlungen mit dem Koalitionspartner - also den NEOS. Diese hatten sich hier zuletzt ablehnend gezeigt. Das Thema ist laut Ludwig Teil der Gespräche zum nächsten Budget.

Das plant Wiens Stadtchef Ludwig bezüglich der ORF-Gebühr

"Ja, das werden wir noch diskutieren", sagte Ludwig. Denn natürlich bedeute jede Streichung einer Einnahme entweder eine andere Form einer Abgabe oder eben Leistungsreduzierung, gab er zu bedenken. "Das ist auch in dem Fall so. Wir verwenden diese Mittel in Wien fast ausschließlich für kulturelle Zwecke, insbesondere für den Altstadterhaltungsfonds." Man könne damit Sanierungsprojekte etwa in Kirchen oder bei kulturellen Objekten rasch umsetzen. "Also ich würde da am jetzigen Zustand, an den sich die Bevölkerung auch gewöhnt hat, nichts ändern." Aktuell hebt Wien 5,80 Euro Landesabgabe monatlich ein.

Andere Länder setzten Schritte bei Landesrundfunkabgabe

Andere Länder haben bereits Schritte gesetzt. Die Steiermark will künftig etwa 4,70 Euro monatliche Kultur- und Sportförderungsabgabe einheben, die dann wie die monatliche ORF-Haushaltsabgabe vorgeschrieben werden soll. Niederösterreich hat hingegen bereits kundgetan, keine entsprechende Gebühr mehr einheben zu wollen. In Vorarlberg und Oberösterreich wurde bisher schon keine Landesrundfunkabgabe eingehoben. In den anderen Ländern wurde das weitere Vorgehen noch endgültig nicht fixiert.

ÖVP forderte Ludwig auf die Abgabe "ersatzlos" zu streichen

Die Wiener ÖVP-Gemeinderätin Laura Sachslehner forderte in einer Reaktion Ludwig auf, auch in Wien die Abgabe "ersatzlos" zu streichen. "Die Mittel aus der GIS-Landesabgabe sollten bereits seit Jahren in den Altstadterhaltungsfonds fließen. In Wahrheit macht sich die Stadtregierung jedoch mit dieser zusätzlichen Gebühr ein beachtliches Körberlgeld", beklagte sie. Eine Anfragebeantwortung habe gezeigt, dass nur ein Bruchteil davon in Sanierung und Erhaltung geflossen sei.

Tatsächlich sei in den vergangenen Jahren durch die Einnahmen eine Rücklage von mehr als 10 Mio. Euro gebildet worden, kritisierte sie. Eine neue Gebühr in Erwägung zu ziehen, sei darum "schlicht dreist".

Grüne sind gegen "zusätzliche Gebühren"

"Gerade angesichts der aktuellen Teuerung sollten auf keinen Fall zusätzliche Gebühren eingeführt werden", hieß es auch in einer Stellungnahme aus dem Grünen Klub. Die Stadt solle stattdessen das Kulturbudget um den entsprechenden Betrag erhöhen, schlug man vor.

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp zeigte sich in einer Aussendung erstaunt, dass Ludwig "ernsthaft" über neue Abgaben nachdenke und den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehe wolle: "Anstatt sich so weiter schamlos zu bereichern, fordere ich zum wiederholten Mal die ersatzlose Streichung der ORF-Landesabgabe." Er appellierte auch an NEOS-Chef Christoph Wiederkehr, nicht wieder "im Liegen umzufallen", sondern sich gegen die neue Gebühr zu stellen.

(APA/Red)