Illegale Inhalte: Härtere EU-Regeln für Facebook, TikTok und Co

Ab heute, Freitag, sind bestimmte Regeln für 19 sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen in der EU rechtlich durchsetzbar. Die Unternehmen müssen zum Beispiel Kinderpornografie oder Terrorpropaganda schneller als bisher entfernen.

"Mit dem 'Digital Services Act' setzen wir einen bedeutenden Schritt in Richtung einer modernen, sicheren und transparenten europäischen digitalen Landschaft", begrüßte Florian Tursky, Staatssekretär für Digitalisierung, die Neuerung am Freitag in einer Aussendung.

Nutzer können illegale Inhalte einfacher melden

Für Nutzer wird es wiederum einfacher, solche Inhalte zu melden. Online-Marktplätze wie Amazon sind nun verpflichtet, gefälschte Produkte oder gefährliches Spielzeug so gut wie möglich zu entfernen und die Käuferinnen und Käufer zu warnen. Außerdem müssen die Konzerne der EU-Kommission regelmäßig berichten, inwiefern ihre Plattformen etwa die psychische Gesundheit oder die Meinungsfreiheit gefährden.

Hintergrund ist das neue EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA). Für sehr große Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzern im Monat sieht es sehr strenge Vorgaben vor. Denn aus Sicht der EU geht von ihnen ein besonders großes Risiko für die Gesellschaft aus. Sollten die Konzerne die Vorgaben nicht einhalten, droht ihnen eine Strafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Dabei gehe es nicht nur um die Entfernung illegaler Inhalte, sondern auch um "die Rechte der Nutzer in Bezug auf Datenschutz", so Tursky. Denn: "Die Benutzerinnen und Benutzer haben das Recht zu wissen, wie ihre Daten verwendet werden, und haben fortan die Möglichkeit, bestimmte personalisierte Dienste abzulehnen."

Zu den 19 zunächst betroffenen Plattformen und Suchmaschinen gehören neben den bereits genannten Zalando, Wikipedia, Booking.com, der Amazon Marketplace und der Appstore von Apple sowie Alibaba AliExpress, Google Play, Google Maps, Google Shopping, Instagram, LinkedIn, Pinterest, Snapchat, Youtube sowie die Suchmaschinen von Google und Bing. In einigen Monaten sollen die Regeln auch für kleinere Unternehmen gelten, die unter das Gesetz fallen.

EU nimmt Facebook und Co an die Leine: Fragen & Antworten

Wird es nun ungemütlich für die Tech-Giganten in der EU? Facebook, Google und viele andere müssen nach einem neuen Gesetz künftig schärfer gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen saftige Geldstrafen. Ab heute, Freitag, ist das Gesetz rechtlich durchsetzbar. Was sich konkret ändert:

Worum geht es überhaupt?

Die EU verabschiedete vergangenes Jahr ein Gesetz über digitale Dienste. Es soll sicherstellen, dass Plattformen und Suchmaschinen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bisher. Für Nutzer wird es wiederum einfacher, solche Inhalte zu melden. Grundsätzlich müssen große Dienste mehr Regeln befolgen als kleine.

Welche Unternehmen sind betroffen?

Zunächst sind sehr große Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzern im Monat betroffen. Für sie gelten strengere Vorgaben als für kleinere Unternehmen. Denn aus Sicht der EU geht von ihnen ein besonders großes Risiko für die Gesellschaft aus.

Die Europäische Union hatte im April 19 Unternehmen als "sehr große Online-Plattformen" und "sehr große Online-Suchmaschinen" eingestuft. Dazu zählen etwa X (früher Twitter), Facebook, Instagram, TikTok und mehrere Google-Dienste, aber auch Zalando, Wikipedia, Booking.com, der Amazon-Marketplace und der App Store von Apple. Sie hatten nun vier Monate Zeit, die Vorgaben der EU umzusetzen.

Was ändert sich genau?

Geschäftsbedingungen müssten künftig so formuliert sein, dass jedes Kind sie verstehe, sagt ein EU-Beamter. Online-Marktplätze wie Amazon oder Alibaba AliExpress sollen zum Beispiel Angebote von gefälschter Kleidung oder gefährliche Spielzeuge so gut wie möglich entfernen und Käuferinnen und Käufer entsprechend warnen.

Plattformen und Suchmaschinen müssen nicht nur illegale Beiträge schneller löschen als bisher - sie erstatten künftig auch der EU-Kommission detailliert Bericht, welche Risiken für die Bürgerinnen und Bürger in Europa bestehen. Snapchat oder Youtube müssen also zum Beispiel prüfen, ob ihr Angebot Cybergewalt fördert, die Meinungsfreiheit untergräbt oder sich ihr Algorithmus negativ auf die menschliche Psyche auswirkt. Entsprechend müssen die Unternehmen dann Maßnahmen ergreifen.

Was ist mit Werbung?

Verboten werden auch gezielte Anzeigen, wenn sie auf sensiblen Daten wie der Religion oder politischen Überzeugungen basieren. Personenbezogene Daten von Kindern und Jugendlichen dürfen zu Werbezwecken nicht mehr gesammelt werden. Außerdem soll die Geheimniskrämerei der Plattformen beschränkt werden: Sie müssen künftig mehr Informationen über ihre Arbeitsweise preisgeben. Nach Angaben eines EU-Beamten werden viele der Änderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht sofort sichtbar sein, sondern eher im Hintergrund ablaufen. Der Langzeiteffekt dürfe aber nicht unterschätzt werden.

Was sagen die Konzerne?

Meta mit seinen Flaggschiffen Facebook und Instagram hat allein für die Arbeit rund um den Digital Services Act (DSA) ein Team von 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammengestellt. Google versprach mehr Transparenz - unter anderem in den Richtlinien sowie mit zusätzlichen Informationen über die Ansprache einzelner Zielgruppen bei Werbeanzeigen. Auch soll es neue Werkzeuge für den Datenzugang von Forschenden geben.

TikTok hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, für Nutzerinnen und Nutzer in der EU einen alternativen, weniger personalisierten Algorithmus einzuführen und mehr Transparenz hinsichtlich Werbeanzeigen auf der Plattform zu gewähren.

Aber nicht alle Tech-Giganten wollen die Regeln einfach so hinnehmen. Amazon und Zalando haben bereits Klagen eingereicht. Sie sehen sich zu Unrecht als "sehr große Online-Plattformen" eingestuft und argumentieren, dass die Regeln für sie als Händler nicht gelten sollten. Andere Klagen könnten folgen.

Wie geht es nun weiter?

Sollten die Konzerne die Vorgaben nicht einhalten, droht ihnen eine Strafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton hob am Donnerstag hervor: "Die Einhaltung des DSA ist keine Strafe - es ist eine Möglichkeit für Plattformen, ihre Vertrauenswürdigkeit zu stärken." Ab Februar 2024 gelten die Regeln auch für kleinere Digitalunternehmen.

(APA/Red)