Klimakleber: VPNÖ kritisiert Haltung der Grünen
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Vortag in einem Brief an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) erneut deutlich schärfere Sanktionen gefordert. "Ich erwarte mir von den Grünen ein klares Signal gegen den völlig aus dem Ruder gelaufenen Klima-Aktionismus", teilte Danninger in einer Aussendung mit.
VPNÖ kritisiert Haltung der Grünen zu strengeren Strafen für Klimakleber
Das Justizministerium "schaut dieser Entwicklung der immer radikaleren Klimaproteste weiter tatenlos zu. Das ist unverantwortlich und unverständlich", meinte der Klubchef der ÖVP Niederösterreich. "Die Bundesregierung muss den Klima-Chaoten jetzt ein klares Signal senden: Mit Haftstrafen für Protestierende, die Einsatzfahrzeuge behindern, können wir eine abschreckende Wirkung erzielen", erklärte er. Der ÖVP-Vorschlag sieht u. a. bis zu drei Monate Haft vor, wenn Einsatzwagen blockiert und damit andere gefährdet werden.
Danninger: Aktionen seien Kostenfaktor
"Wer sich heute noch immer härteren Strafen für Klimaproteste verschließt, macht sich mitschuldig, wenn morgen Menschen bei diesen Protesten zu Schaden kommen", betonte Danninger. Die Aktionen seien nicht nur eine Gefahr für die Verkehrssicherheit, sondern mittlerweile auch ein beträchtlicher Kostenfaktor. Während die arbeitende Bevölkerung "unter solchen Chaoten leiden muss, halten die Grünen ihre schützende Hand über die Verursacherinnen und Verursacher der Störaktionen, die ohne spürbare Konsequenzen davonkommen", kritisierte der Klubobmann.
(APA/Red)