Sebastian Kurz und Erdogan bei Viktor Orban in Budapest
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war unter den internationalen Gästen, die Viktor Orbán, der ungarische Premierminister, anlässlich des ungarischen Nationalfeiertags und der Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2023 nach Budapest eingeladen hatte.
Mehr Infos -->> Kurz wegen Falschaussage angeklagt
Der Anlass für Kurz' Besuch war das internationale Sportevent in der Hauptstadt Ungarns, erklärte sein Sprecher auf APA-Anfrage. Zudem besuchte Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag, die jedes Jahr durch das größte Feuerwerk Europas bestechen.
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Bilaterale Gespräche
Laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI fanden zwischen Kurz und Orbán Gespräche über bilaterale Beziehungen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine statt.
©Attila KISBENEDEK / AFP
Der Pressesprecher von Kurz betonte jedoch, dass es sich dabei nicht um offizielle Gespräche gehandelt habe. Kurz, der kürzlich wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss angeklagt wurde, wird bereits am Montag zurück nach Österreich reisen.
Mehr Infos -->> Auch Recep Tayyip Erdogan war in Budapest
15 Punkte zur Anklage gegen Sebastian Kurz
- Anklage durch die WKStA: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz Anklage erhoben.
- Hauptvorwurf: Die Anklage betrifft mutmaßliche Falschaussagen von Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss.
- Verhandlungstermin: Kurz wird sich ab dem 18. Oktober vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen verantworten müssen.
- Mitangeklagte: Neben Kurz wurden auch Bernhard Bonelli, sein langjähriger Vertrauter und Kabinettschef, und Bettina Glatz-Kremsner, vormalige ÖVP-Vizeparteichefin und bis März 2022 Generaldirektorin der Casinos Austria, angeklagt.
- Vorwürfe gegen Bonelli und Glatz-Kremsner: Bonelli wird im Zusammenhang mit der Befragung zur Errichtung der ÖBAG und der Besetzung des Vorstandes und Aufsichtsrates dieser Gesellschaft belastet. Glatz-Kremsner soll bezüglich der Bestellung eines Vorstandsmitgliedes der Casinos Austria falsch ausgesagt haben.
- Unschuldsvermutung: Für alle drei Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
- Wahrheitspflicht: Die WKStA argumentiert, dass die Angeklagten "wissentlich" die Unwahrheit gesagt hätten.
- Motiv für Falschaussage: Die WKStA betont, dass es ein starkes Motiv für eine vorsätzliche Falschaussage gibt, insbesondere im Zusammenhang mit einer möglichen politischen Einflussnahme auf Postenbesetzungen.
- Öffentliches Image: Die Anklage weist darauf hin, dass Kurz und seine Bewegung stets einen "neuen Stil" ihrer Politik beworben und offensichtlichen Proporz und Postenschacher kritisiert haben.
- Strafrahmen: Das Delikt, das den Angeklagten zur Last gelegt wird, kann eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren zur Folge haben.
- Keine Diversion: Die WKStA hat sich gegen ein diversionelles Vorgehen ausgesprochen.
- Reaktion von Kurz: Kurz hat die Vorwürfe zurückgewiesen und behauptet, sie seien falsch.
- Hintergrund der Vorwürfe: Im Kern geht es darum, wie stark Kurz in die Reform der Staatsholding ÖBIB zur ÖBAG involviert war und ob er seine Rolle dabei heruntergespielt hat.
- Reaktionen von Parteikollegen und Gegnern: Die Reaktionen reichen von Unterstützung und Vertrauen in die Justiz bis zu Kritik und der Forderung nach Aufklärung.
- Bedeutung für die österreichische Politik: Der Fall hat weitreichende politische Implikationen, nicht nur für Kurz, sondern auch für die gesamte ÖVP und die politische Landschaft Österreichs insgesamt.