Bargeld in Verfassung: FPÖ fordert Sonder-Nationalrat

Parteichef Herbert Kickl forderte die Volkspartei in einer Aussendung auf, gemeinsam schnellstmöglich eine Sondersitzung des Nationalrats einzuberufen. Dabei sollte ein entsprechender Initiativantrag eingebracht werden. Auch die SPÖ will eine Sondersitzung, allerdings zur Teuerung. Auch die SPÖ will eine Sondersitzung, allerdings zur Teuerung.

Kickl rief zu Sondersitzung des Nationalrats auf

Die ÖVP, so betonte Kickl, habe seit 2021 viermal freiheitliche Anträge für den Schutz und Erhalt des Bargeldes in der Verfassung abgelehnt. Im Initiativantrag will er die Verankerung der uneingeschränkten Bargeldzahlung vorsehen, aber auch den verfassungsrechtlichen Schutz des Bargeldes als Zahlungsmittel und Vermögensform ohne Obergrenzen, den Erhalt der Cent- und Euro-Bargeldmünzen in ihrem aktuellen Bestand, die verfassungsrechtlich festgelegte Pflicht auf Bargeldannahme für den Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Sicherstellung des einfachen Zugangs zum Bargeld durch ausreichend Bankomaten und Bankfilialen. Dem parlamentarischen Verfahren entsprechend könne dadurch eine ehestmögliche Beschlussfassung in einer weiteren Sitzung ermöglicht werden.

"Nur für uns Freiheitliche als einzige stabile Kraft steht seit langem fest: Es braucht umgehend eine 'Festung Bargeld'", betonte Kickl. Die ÖVP habe bisher nicht nur alle FPÖ-Initiativen für den Schutz des Bargelds in der Verfassung abgelehnt, sondern auch die "Salamitaktik der EU-Eliten" zu dessen Abschaffung in Brüssel einfach hingenommen - vom Aus für den 500-Euro-Schein bis hin zum Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung des digitalen Euro im Juni.

Bemühungen um Bargeld in Verfassung

"Das sagt alles über die nicht vorhandene Glaubwürdigkeit von Nehammer und Co. aus", meinte er und sprach von einem "Elchtest für Nehammer". Eine Sondersitzung wäre aus seiner Sicht "die letzte Chance für die ÖVP, zumindest einmal das Gegenteil zu beweisen und würde auch die anderen Parteien, insbesondere die SPÖ, dazu zwingen, klar Farbe zu bekennen, ob sie im Sinne der Bürger für den Schutz unserer gedruckten Freiheit und Sicherheit in der Verfassung sind oder wieder auf der Seite der Eliten stehen." Das "bloße Plagiieren von langjährigen FPÖ-Forderungen zu PR-Zwecken durch einen um sein politisches Überleben kämpfenden Bundeskanzler und ÖVP-Chef" bringe der Bevölkerung nichts.

SPÖ-Vizebklubobfrau Julia Herr sah in einer Aussendung indes sowohl ÖVP als auch FPÖ vom wahren Problem ablenken, nämlich von der zu hohen Inflation, zu hohen Lebensmittelpreisen und viel zu niedrigen Pensionen. Die SPÖ fordere daher eine Sondersitzung zu den wahren Problemen der Menschen, "den leeren Geldbörseln", also der Teuerung. "Es ist nämlich egal ob du mit Bankomatkarte oder Bar zahlen willst, wenn das Konto so oder so leer ist", erklärte Herr.

(APA/Red)