Facebook-Posts: FPÖ verzichtet teils auf Entschädigung
Wer "aus wirtschaftlichen Gründen" um Kulanz ersucht hat, müsse die geforderten 1.100 Euro nicht zahlen, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker via Aussendung. In dem Posting der SPÖ war behauptet worden, die FPÖ hätte Geld aus Russland erhalten.
Facebook-Posts: FPÖ verzichtet vereinzelt auf Entschädigung
Alle Gelder, die mit den Entschädigungszahlungen eingenommen werden, würden Österreicherinnen und Österreichern zugutekommen, "die durch die katastrophale Politik der Regierungen Not geraten sind", so Hafenecker weiter. Bei wie vielen Personen auf die Zahlung verzichtet wird, ging aus der Aussendung nicht hervor.
Auslöser für das Posting der SPÖ war Christian Deutsch
Auslöser für das Posting der SPÖ war eine Aussendung des mittlerweile abgelösten SPÖ-Bundesgeschäftsführers Christian Deutsch. Er behauptete, die FPÖ habe für Anträge über die Aufhebung antirussischer Sanktionen im Nationalrat Geld von Kreml-Propagandisten entgegengenommen. Nach einer Klage der FPÖ haben sich die beiden Parteien vor dem Handelsgericht Wien schließlich auf einen Vergleich geeinigt - die SPÖ mus der FPÖ demnach 2.790 Euro zahlen - und die SPÖ hat die Aussage als unwahr widerrufen. Anschließend forderte die FPÖ auch 30 Personen, die den Freiheitlichen zufolge in einem politischen Kontext stehen würden und das Posting geteilt haben, zur Entschädigungszahlung und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf.
(APA/Red)